LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 12:15
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Hinweis auf die berufliche Immunität der Abgeordneten (526/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. den von Abg. Beate Meinl-Reisinger, MES erhobenen Vorwurf an Abg. Christoph Hagen, seine Wortmeldung erfülle den Straftatbestand der üblen Nachrede sowie Hinweis auf die berufliche Immunität der Abgeordneten


(vorsitzführender) Präsident: Mag. Barbara Prammer

bezieht sich auf: 21., 22. und 23. Mai 2014 (27/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.05.2014 27. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 428

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