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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schönegger (90 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (609 St 5/14z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schönegger


Berichterstatter/-in: Johann Rädler Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Mag. Bernd Schönegger (1/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.03.2014 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
27.03.2014 Einlangen im Nationalrat  
27.03.2014 Immunitätsausschuss: Bericht  
27.03.2014 Auf der Tagesordnung der 19. Sitzung des Nationalrates  
27.03.2014 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 8