LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 14:38
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Mag. Bernd Schönegger (1/IMM)

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (609 St 5/14z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schönegger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 StGB


Immunität: Mag. Bernd Schönegger

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
11.03.2014 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
11.03.2014 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
18.03.2014 16. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 22
27.03.2014 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
27.03.2014 Immunitätsausschuss: Bericht 90 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
27.03.2014 Auf der Tagesordnung der 19. Sitzung des Nationalrates  
27.03.2014 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
S. 8
27.03.2014 Sonstiger Beschluss (8/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 67 KB HTML, 67 KB