LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 09:45
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Ing. Christian Höbart (5/IMM)

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 2 St 81/15f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 zweiter Fall, 264 Abs. 1, Abs. 2 in eventu § 223 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuches


Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
06.08.2015 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
06.08.2015 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
01.09.2015 89. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung S. 56
14.10.2015 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
14.10.2015 Immunitätsausschuss: Bericht 848 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
15.10.2015 Auf der Tagesordnung der 98. Sitzung des Nationalrates  
15.10.2015 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
S. 169
15.10.2015 Sonstiger Beschluss (61/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 68 KB HTML, 67 KB