unklare Gesetzeslage bezüglich Anspruch auf Witwenpension bei gleichzeitiger Ausübung politischer Ämter und Funktionen (873/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend unklare Gesetzeslage bezüglich Anspruch auf Witwenpension bei gleichzeitiger Ausübung politischer Ämter und Funktionen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.02.2014	Einlangen im Nationalrat (Frist: 27.04.2014)
27.02.2014	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
18.03.2014	16. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 7
19.03.2014	Schriftliche Beantwortung (403/AB)