Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Politische Partizipation und Grundrechte (3304/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Politische Partizipation und Grundrechte (Befähigung zum Antritt und zur Ausübung eines Mandats oder eines Amtes)