HEAT-Anfrage zum Rechtsschutzbeauftragten (4030/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Rechtsschutzbeauftragten (gem. Sicherheitspolizeigesetz)

Eingebracht von

Mag. Nikolaus Alm (N)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Brandstetter (A)

Bundesministerium für Justiz

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