fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen (9932/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen