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Rechtsgüterabwegung zur Untersagung einer Versammlung (10589/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rechtsgüterabwegung zur Untersagung einer Versammlung

Themen

Inneres und RechtSoziales

Dokumente

  • Anfrage (gescanntes Original)
    PDF
  • Anfrage (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Heinz-Christian Strache (F)

Eingebracht an

Mag. Wolfgang Sobotka (V)

Bundesministerium für Inneres

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