Einstellung der Ermittlungen wegen Verhetzung gegen FP-Abgeordneten (11398/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Einstellung der Ermittlungen wegen Verhetzung gegen FP-Abgeordneten

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.12.2016	Einlangen im Nationalrat (Frist: 28.02.2017)
28.12.2016	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
31.01.2017	160. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens
28.02.2017	Schriftliche Beantwortung (10893/AB)