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Schulbehörden – Verwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014 (29/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Privatschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Schulbehörden – Verwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014)


Einbringendes Ressort: BMBF (Bundesministerium für Bildung und Frauen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
22.04.2014 Einlangen im Nationalrat  
22.04.2014 Ende der Begutachtungsfrist 04.05.2014  
20.05.2014 Regierungsvorlage (141 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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