Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014 (141 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Unterrichtsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

28. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

29. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Unterrichtsausschuss

Unterrichtsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Unterrichtsausschuss: Bericht 150 d.B.

Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates

30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandarderhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Migrationshintergrund (198/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, T, N

30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbefristete Weiterführung von Sprachförderkursen (199/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zentren für Inklusive Pädagogik (200/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, T, N

30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (201/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter_innen sowie Förderung der Schulleiter_innenausbildung (202/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, N. Dagegen: S, V, T

30. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Brigitte Jank, Kolleginnen und Kollegen (AA-47)
angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür S, V, G, N bzw. S, V, F, G, N)

30. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

30. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür S, V, G, N bzw. S, V, F, G, N)

30. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, N. Dagegen: T

Beschluss im Nationalrat 52/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 11.08.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9191/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur des Bundesrates

Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur des Bundesrates: Bericht 9196/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 831. Sitzung

831. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Rene Pfister

831. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

831. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

831. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 52/BNR