Vorlagen: Unterricht

Wien (PK) – Dem Nationalratsbeschluss aus der letzten Legislaturperiode, die Bezirksschulräte in ganz Österreich mit 1. August 2014 aufzulösen, soll nun das gesamten Schulrecht Folge leisten. Im Entwurf für eine Sammelnovelle (141 d.B.), dem Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014, hält die Regierung demnach in allen betroffenen Gesetzesmaterien fest, dass der jeweilige Landesschulrat die Aufgaben der Bezirksschulräte übernimmt bzw. als zuständige Schulbehörde anstelle der weggefallenen Behördeninstanz eingesetzt wird. Dabei muss auch eine Verfassungsbestimmung adaptiert werden, um klarzustellen, dass zukünftig nicht mehr der Bezirksschulrat, sondern der Landesschulrat ausgewählte Sonderschulen als Sonderpädagogische Zentren zur Unterstützung im integrativen Unterricht zu bestimmen hat.

Außerdem umfasst die Regierungsvorlage eine Änderung im Schulorganisationsgesetz, wodurch die nach diesem Schuljahr auslaufenden Sprachförderkurse an allgemein bildenden Pflichtschulen bis 2015/16 verlängert werden. Im Sinne der Chancengerechtigkeit bei der Bildungslaufbahn, erklärt das Bildungsministerium, werde damit weiterhin die Unterstützung von bis zu 25.000 Schülerinnen und Schülern mit einer anderen Erstsprache als Deutsch ermöglicht. (Schluss) rei