LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:04
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Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Änderung; Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken, Aufhebung (33/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden


Einbringendes Ressort: BMG (Bundesministerium für Gesundheit)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
24.04.2014 Einlangen im Nationalrat  
24.04.2014 Ende der Begutachtungsfrist 22.05.2014  
11.06.2014 Regierungsvorlage (184 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen