LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:04
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Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Änderung; Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken, Aufhebung (33/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden


Einbringendes Ressort: BMG (Bundesministerium für Gesundheit)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
24.04.2014 Einlangen im Nationalrat  
24.04.2014 Ende der Begutachtungsfrist 22.05.2014  
11.06.2014 Regierungsvorlage (184 d.B.)  

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