LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:05
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Chemikaliengesetz 1996, Biozidproduktegesetz, Änderung (96/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Biozidproduktegesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BMLFUW (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
05.03.2015 Einlangen im Nationalrat  
05.03.2015 Ende der Begutachtungsfrist 17.04.2015  
17.06.2015 Regierungsvorlage (695 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen