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Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 (169/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen- Sozialversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz erlassen wird, mit dem die Entschädigung für Heeresschädigungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übertragen und das Heeresversorgungsgesetz aufgehoben wird (Sozialrechts- Änderungsgesetz 2015 – SRÄG 2015)


Einbringendes Ressort: BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.11.2015 Einlangen im Nationalrat  
04.11.2015 Ende der Begutachtungsfrist 17.11.2015  
24.11.2015 Regierungsvorlage (900 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 40 Stellungnahmen eingegangen.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion sondern um jene der einbringenden Personen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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