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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Beteiligung und Stellungnahmen<Beteiligung und Stellungnahmen >Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren<Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren Nationalrat - XXV. GPMinisterialentwürfe 181/ME

Familienzeitbonusgesetz; Kinderbetreuungsgeldgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (181/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz - FamZeitbG) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Exekutionsordnung und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden


Einbringendes Ressort: BMFJ (Bundesministerium für Familien und Jugend)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
26.01.2016 Einlangen im Nationalrat  
26.01.2016 Ende der Begutachtungsfrist 25.02.2016  
26.04.2016 Regierungsvorlage (1110 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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