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Kartellgesetz-Novelle 2016 (230/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005 geändert wird (Kartellgesetz-Novelle 2016 – KartG-Nov 2016)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
26.08.2016 Einlangen im Nationalrat  
26.08.2016 Ende der Begutachtungsfrist 05.10.2016  
28.02.2017 Regierungsvorlage (1522 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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