LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:09

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Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (LMSVG Novelle)


Einbringendes Ressort: BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
13.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
13.10.2016 Ende der Begutachtungsfrist 11.11.2016  
28.02.2017 Regierungsvorlage (1520 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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