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Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (322/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018)


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.05.2017 Einlangen im Nationalrat  
12.05.2017 Ende der Begutachtungsfrist 23.06.2017  
07.06.2017 Regierungsvorlage (1664 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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