Seite '326/ME (XXV. GP) - Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 u.a., Änderung' teilen



Standort
Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 u.a., Änderung (326/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden
Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
10.07.2017 | Einlangen im Nationalrat | |
10.07.2017 | Ende der Begutachtungsfrist 21.08.2017 | |
21.02.2018 | Regierungsvorlage (15 d.B./XXVI. GP) |
Schlagwörter 
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Dokumente und Fassungen
Stellungnahmen anzeigen
Hier werden aus Kapazitätsgründen maximal 10000 Ergebnisse entsprechend Ihrer Suchanfrage angezeigt. Alle anderen Stellungnahmen können Sie via Eingabe im Suchfeld (z. B. Name) abrufen.
Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 9034 Stellungnahmen eingegangen.
Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.
