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Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 u.a., Änderung (326/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
10.07.2017 Einlangen im Nationalrat  
10.07.2017 Ende der Begutachtungsfrist 21.08.2017  
21.02.2018 Regierungsvorlage (15 d.B./XXVI. GP)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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