Die steuerlichen Entlastungen, die seit 2010 bestehen, sind somit weder sozial treffsicher noch werden sie von all jenen Familien in Anspruch genommen, die darauf ein Recht hätten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, der zufolge die Familienbeihilfe gemäß des Ministerratsbeschlusses vom 17. Juni 2013 erhöht sowie fortan laufend an die Inflation angepasst wird.
Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zweckmäßigkeit der Instrumente der steuerlichen Familienentlastung zu überprüfen und eine etwaige Umwidmung der dafür budgetierten Mittel zu prüfen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
16.59
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verunsicherung und der Vertrauensverlust in der Bevölkerung dieser Regierung gegenüber, der Politik generell gegenüber, sind sehr groß. Da kann ich vor allem Ihnen von Rot und Schwarz den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie daran Schuld tragen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Schauen wir uns an, was vor dem Wahlkampf versprochen wurde! Wir haben hier über das 1,2 Milliarden-Familienpaket debattiert. Was ist nun? – Es wurde gesagt, wenn Rot und Schwarz wieder in eine Regierung kommen, wird es umgesetzt. Wir haben heute und in den vergangenen Tagen und Wochen schon öfters gehört, dass das nicht umgesetzt werden kann, da gespart werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob es nun ein Budgetloch gibt oder nicht, das ist der Bevölkerung, glaube ich, ziemlich egal. Den Menschen geht es darum, was mit ihrem Steuergeld gemacht wird, das sie hart verdienen. Sie möchten, dass dieses für sinnvolle Maßnahmen eingesetzt wird. Und den Menschen geht es auch darum beziehungsweise sie sind beunruhigt darüber, dass sie mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Namhafte Experten – Aiginger, Felderer, Schratzenstaller und nicht zuletzt Rechnungshofpräsident Moser – haben Kritik an diesem Ihrem Budget, an dieser Ihrer Budgetpolitik geübt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu Ihrem selbst auferlegten Schweigen: Auch wenn das Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ in vielen Fällen zutrifft – in diesem Fall war es nicht zutreffend. Da haben Sie sich selbst dadurch einen Bärendienst erwiesen, dass Sie den Verhandlungsteams so quasi ein Redeverbot zu dem Thema auferlegt haben, wie es denn nun mit dem Budget stehe, wie die offiziellen Zahlen denn nun aussähen. So wird man unglaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorrednerin hat es heute schon angesprochen: Die Wahrheit ist zumutbar! – Dem schließe ich mich an. (Beifall beim Team Stronach.)
Rechnungshofpräsident Moser hat nicht nur in den vergangenen Tagen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot immer wieder eine einheitliche Buch-
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