gezeigt, dass es sehr, sehr schwierig ist, durchzusetzen, dass die Menschen zumindest die Inflation abgegolten bekommen. (Abg. Kickl: Ja, das habt’s die letzten Jahre nicht geschafft!) – Ja, da müssen Sie einmal mit Ihren Arbeitgebervertretern reden, die schreiben uns ständig etwas anderes, als Sie hier sagen.
Ich glaube einfach, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir brauchen ordentliche Lohnerhöhungen, damit die Menschen auch im Geldbörsel etwas spüren (Zwischenruf des Abg. Kickl), denn ohne Kaufkraft gibt es kein Wirtschaftswachstum.
Und, Herr Kickl, als Abschluss, weil Sie ja den Misstrauensantrag eingebracht haben: Ich befürchte, Sie werden heute keine Mehrheit finden, und das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich befürchte, dass Sie sich einmal mehr benützen lassen!)
18.08
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky zu Wort. Restredezeit des ÖVP-Klubs: 3 Minuten. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind viele neue Gesichter, viele junge, aber auch viele nicht mehr ganz so junge neue Gesichter im Nationalrat. Auch ich bin ein Neuer und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, auf eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Ich möchte dabei sachlich und inhaltlich für unser Land arbeiten. Inhaltlich arbeiten bedeutet aber, dass Fakten zählen müssen und nicht unbegründete Vorwürfe.
Und noch einmal am heutigen Tag: Verwechseln wir nicht das Budget mit Prognosen für die Zukunft! Der Budgetvollzug 2013 zeigt eindeutig, dass es kein Budgetloch gibt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn alle Parteien zugestimmt hätten, wäre es auch möglich gewesen, am 18. November 2013, am vergangenen Montag im Budgetausschuss diesen Budgetvollzug darzulegen. Leider war das nicht möglich, daher sei schon die Frage gestellt: Soll dieses Thema wirklich ernsthaft diskutiert werden, oder dient es der Show?
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Budget ist viel zu wichtig, um für politische Kleingeldmacherei ausgenützt zu werden.
Das Budget 2013 – das wurde schon öfters gesagt, aber offensichtlich noch nicht zur Gänze verstanden – wurde aufgrund von Prognosen des WIFO erstellt: Wirtschaftswachstum 1 Prozent. Das effektive Wachstum liegt bei 0,4 Prozent. Trotzdem hält das Budget 2013.
Und vielleicht ein Punkt, der heute noch nicht angesprochen wurde: Auch die internationalen Ratingagenturen verstehen inhaltlich sehr wohl, dass wir kein Budgetloch haben. Und deswegen sind die Topratings, die unser Land hat, weiterhin stabil.
Ich bin zum ersten Mal im Nationalrat und möchte die Arbeit der Regierung daher objektiv betrachten. Und ich glaube, wir müssen sagen: Trotz der größten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren hat es unsere Bundesregierung sehr gut geschafft, das Land durch diese Krise zu steuern – besser als die meisten, besser als beinahe alle europäischen Länder! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich denke an die konstituierende Sitzung des Nationalrates vor einigen Wochen zurück, in der auch die Vertreter der Oppositionsparteien wirklich konstruktiv eingefordert, darauf hingewiesen und uns Neue aufgerufen haben, dass es die Aufgabe des Parlaments ist, die Regierung zu kontrollieren – richtig, die Regierung zu kontrollieren, aber nicht zu schikanieren und schon gar nicht hier eine Show abzuziehen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Zanger.)
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