Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Neubauer: In Linz beginnt’s! – Abg. Dr. Hable – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!)
15.52
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Argentinien hat es getan. Orange County hat es getan. Griechenland hat es mehrmals in seiner Geschichte getan. Was haben ein großes südamerikanisches Land, ein Verwaltungsbezirk in Kalifornien und eines unserer liebsten Urlaubsländer in Europa gemeinsam? (Abg. Neubauer: Olympische Spiele!) – Sie alle sind schon einmal in die Insolvenz geschlittert. Sie haben ihre Schulden nicht mehr begleichen können. Sie haben mit ihren Gläubigern Verhandlungen geführt, und diese mussten schließlich einer Restrukturierung und einem teilweisen Verlust ihrer Forderungen zustimmen.
In Österreich ist die Insolvenz einer Gebietskörperschaft nicht möglich – sagt man zumindest. Das heißt, die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria war alternativlos, denn wenn man die Hypo Alpe-Adria in Konkurs hätte schlittern lassen, dann würden die Landeshaftungen schlagend, dann könnte Kärnten natürlich nicht mehr zahlen und der Bund müsste einspringen. Denn ein Bundesland kann in Österreich nicht in Konkurs gehen – sagt man.
Aber warum eigentlich nicht? Warum kann ein Bundesland in Österreich eigentlich nicht in Konkurs gehen? Wie kommen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dazu, die Anleihegläubiger der Hypo Alpe-Adria auszuzahlen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir NEOS verfolgen den Weg, nicht nur in der Sache hart zu kritisieren, wenn es notwendig ist, sondern auch konstruktive Lösungswege aufzuzeigen. Wie schließen wir dieses Budgetloch wieder? Das ist die entscheidende Frage. Wie verhindern wir, dass die Steuerzahler in Zukunft nicht wieder zum Handkuss kommen? (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie einen Vorschlag?) Das ist die Antwort, die die Bürgerinnen und die Bürger von uns erwarten. Und NEOS als Anwalt der Steuerzahler wird diesen konstruktiven Weg vorzeichnen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist Ihre Lösung?) Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ob Sie diesen Weg mutiger Reformen mit uns mitgehen wollen.
Ja, was ist die Lösung? Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat es schon erwähnt, ich glaube, Herr Abgeordneter Haubner hat es heute auch schon gesagt, wir haben bei der letzten Plenarsitzung schon eine Lösung aufgezeigt: Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent. Das ist schon ein erster Schritt. (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Kickl: Aber nur, wenn der Haselsteiner auch nichts mehr spendet!)
Herr Kollege Kickl, wenn Sie schon hier vor mir sitzen, dann möchte ich es auch gleich erwähnen: Für eine Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent muss man nicht über den Atlantik schauen – wie Sie gesagt haben –, sondern man muss nur nach Oberösterreich gehen und über den Inn schauen. Wenn man nach Deutschland schaut, dann weiß man, wie es ist, wenn die Parteienförderung um 75 Prozent niedriger ist. (Abg. Kickl: Dort ist aber eine käufliche Partei aus dem Bundestag geflogen!) Offenbar funktioniert das dort auch, und das kann unser Maßstab sein.
Das ist aber nur ein Schritt. Eine weitere mutige Reform ist die Einführung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften.
Wir bringen daher heute folgenden Antrag ein:
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