Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 93

lichten Bank kommen, die mit Steuergeld gerettet wurde, denn wir brauchen einen Experten, wir brauchen Sachkompetenz. (Abg. Rädler: Gabmann!)

Schließlich ist auch noch die politische Verantwortung zu klären. Wer trägt sie? Seitdem die Republik den Laden managt, wurde es immer schlechter.

Und meine letzte und wichtigste Forderung lautet: Ich will eine Vergabe von Verkaufs­mandaten zur Privatisierung der drei zwangsverstaatlichten Banken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

16.47

Präsident Karlheinz Kopf: Zur Begründung des zweiten und gemeinsam zu debat­tierenden Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Mag. Meinl-Reisinger das Wort. – Bitte.

 

16.47.17

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, auch wir haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verstaatlichung, Notverstaatlichung und aber auch der Verschleppung der Entscheidung hinsichtlich einer Abwicklung der Hypo Alpe-Adria eingebracht. Wir konzentrieren uns auf die Hypo Alpe-Adria Group.

Wir haben uns vorab zwar auch besprochen, haben aber dann entschieden, dass wir zwei Anträge einbringen. Ich möchte schon betonen, dass wir auch weiterhin immer mit allen Oppositionsparteien oder allen willigen Parteien gerne gemeinsame Schritte unternehmen. Unser Antrag unterscheidet sich ein bisschen von jenem des Team Stronach, weil wir das unserer Meinung nach wirklich Dringliche vom auch sehr Notwendigen trennen und jetzt einmal nur die Hypo Alpe-Adria beleuchten.

Warum finden wir das aktuell sehr relevant? Erstens einmal deshalb – und das haben wir schon bei der vorherigen Debatte über das Budgetloch gesehen –, weil sich hier ein erneuter Finanzbedarf aufgetan hat. Es werden heuer 1,75 Milliarden € sein, und da drängt sich die Frage auf, ob man diesen Finanzbedarf, diese Kapitalspritze, die letztlich die Steuerzahlerin und der Steuerzahler zahlen werden, hätte verhindern können, hätte man rechtzeitig Entscheidungen getroffen.

Die Geschichte der Hypo Alpe-Adria ist eine sehr lange Geschichte, sie beginnt ungefähr zur Jahrtausendwende. Ich glaube, es würde Jahre brauchen, um alle As­pekte zu beleuchten – sehr viel ist ja auch schon im Untersuchungsausschuss in Kärnten angesprochen worden. Es ist eine Geschichte der schlechten Führung, der Misswirtschaft, der Korruption, der Freunderlwirtschaft, der Hypotrophie eines Bundes­landes. Es ist aber auch eine Geschichte von Fahrlässigkeiten, von zum Teil schuld­haftem Vorgehen – gerichtsanhängige Verfahren gibt es ja –, von Nichtinfor­mation der Bürgerinnen und Bürger, und letztlich ist es eine ganz entscheidende Frage der politischen Verantwortung. Darum geht es mir heute hier, geht es uns NEOS, nämlich, diese politische Verantwortung zu klären.

Schaut man sich die Geschichte der Hypo an, entdeckt man zweierlei. Einerseits wurden Entscheidungen sehr rasch, sehr schnell, vielleicht sogar ein wenig hudelnd getroffen, so zum Beispiel die Frage der Notverstaatlichung, die wir ja in diesem Untersuchungsausschuss gerne auch diskutieren würden. Andererseits – und das ist der Gegenpol – wurden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben, es wurde monatelang, wenn nicht sogar jahrelang keine Entscheidung getroffen.

Ich bedauere es sehr, dass Frau Bundesministerin Fekter jetzt nicht da ist, die das unserer Meinung nach hauptsächlich zu verantworten hat und die politische Verant­wortung trägt.