Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 89

als Frauenministerin zurück –, um diese Vereinbarkeit für Mütter und für Väter zu ermöglichen. Ein Papa-Monat, auch ein Karenzgeldkonto, das wir einrichten werden, ein Kinderbetreuungsgeldkonto werden es ermöglichen, dass sich Mütter und Väter gleichermaßen an der Kindererziehung, an der Kinderbetreuung beteiligen und trotz­dem auf dem Arbeitsmarkt beide ihren Weg gehen können. (Beifall bei der SPÖ.) Das reicht von der Wissenschaft zur Wirtschaft und bis hin zur Infrastruktur.

Wir wollen Frauen auf ihrem Weg begleiten und unseren Kindern die beste Bildung angedeihen lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

13.07.31

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir haben jetzt von Frau Bundesministerin – auch für Frauenagenden zuständig – Gabriele Heinisch-Hosek gehört, was in diesem Regie­rungsübereinkommen alles geplant ist und was dieses Regierungsübereinkommen den Frauen zu bieten hat.

Das ist nicht so wenig, wie es den ersten Anschein haben mag, wenn man „nur“ – unter Anführungszeichen – zwei Seiten liest. Da ist ganz zuvorderst zu lesen: der Ausbau und auch die finanzielle Sicherstellung der Frauenservice- und Frauen­beratungseinrichtungen, flächendeckend für ganz Österreich. – Das ist eine wichtige Maßnahme. Tausende von Frauen suchen in diesen Serviceeinrichtungen täglich Infor­mation und Rat, ExpertInnen geben hier Auskunft und helfen weiter. Das ist eine zentrale Frage, die von Vorarlberg bis ins Burgenland wahrgenommen wird.

Angeführt wird auch Gender Budgeting. Dieser Begriff klingt irgendwie sperrig. (Abg. Podgorschek: Ist er auch!) Aber dahinter ist sehr viel verborgen, und zwar, dass jedes Ressort darauf zu achten hat, dass in dem Bereich, wofür es zuständig ist, frauen­politische Maßnahmen gesetzt werden müssen, was bedeutet, dass die Frauenverträg­lichkeitsprüfung sozusagen in diesen verschiedenen Ressorts auch Platz zu greifen hat, indem nicht nur geschaut wird, wo, sondern auch für wen das Geld ausgegeben und damit auch die zweite Hälfte der Menschheit entsprechend bedacht wird. Gender Budgeting, seit 2013 in der Verfassung verankert, hat also auch effektiv und effizient in den verschiedenen Ressorts Platz zu greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer und großer wichtiger Punkt in diesem Regierungsprogramm ist, die Arbeit von Frauen und Männern gleichwertig zu entlohnen. Da haben wir in der vorherigen Legislaturperiode mit dem Einkommenstransparenzgesetz schon einiges geschafft. Hier wird aber weitergearbeitet und darauf geachtet, dass die Einkommens­unter­schiede zwischen den Männern und den Frauen geringer werden.

Wir werden auch darauf achten, dass es eine Neubewertung der Arbeit gibt, da es nicht einzusehen ist, dass der technische Bereich so viel besser verdient als Frauen, die zum Beispiel vorwiegend in Dienstleistungsbereichen tätig sind – in der Pflege, als KindergartenpädagogInnen oder VolksschulpädagogInnen. Es sollen Kollektivverträge nach versteckten Diskriminierungen durchforstet werden und zum Beispiel auch die Elternkarenz bei Kollektivvertragsverhandlungen positiv bewertet werden. Ich bin mir sicher, dass die Kollegen und Kolleginnen der Sozialpartner, der Gewerkschaften, der Wirtschaft bereit sind, daran mitzuarbeiten, dass diese Ungerechtigkeit so schnell wie möglich verschwindet, dass die Lücken hier geschlossen und die Einkommens­unter­schiede zwischen Männern und Frauen verringert werden. (Beifall bei der SPÖ.)