Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 94

für die Zukunft der Enkel und nicht zu Lasten der Enkel gemacht wird. Dabei möchten wir Sie gerne unterstützen. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Klubobmann Lopatka! Wenn jemand den Ist-Zustand darstellt, dann nennst du das ein Armutszeugnis. Wenn das deine Bewertung des Ist-Zustandes der vorigen Regierung ist, dann sei das dir überlassen. Ich meine aber, dass man den Ist-Zustand schon feststellen muss, um zu wissen, auf welches Fundament man aufbauen kann.

Vorweg muss ich sagen, dass man nicht das Gefühl hat, dass der Mut der Landes­hauptleute, der heute schon angesprochen wurde, ein sehr großer ist. Man hat sich nicht einmal darüber getraut – angeblich hat das Landeshauptmann Pühringer verhin­dert –, dass die Bundesräte durch amtierende Landtagsabgeordnete ersetzt werden und dadurch eine wirkliche Länderkammer entsteht. Ich glaube also, dass der Mut nicht sehr groß war.

Welchen Wert die Familie hat, haben wir schon bei der Abstimmung erlebt. Wenn man gleich bei der ersten Abstimmung gegen die Familien stimmt, dann fehlt mir der Glaube, dass die vereinbarte und notwendige Förderung der Familien jetzt umgesetzt wird. Wir wissen es: Die Kinderbeihilfe hinkt um 30 Prozent nach, sie wurde nicht inflationsbereinigt, und bei der Hacklerregelung wird die wichtigste Zeit, nämlich die Erziehungszeit der Mutter, nur mit 50 Prozent angerechnet.

Ebenso brauchen wir die angesprochene Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Wir wollen freie Bürger und Bürgerinnen. Wir wollen freie Unternehmer – auch bei den Wirten. Wir wissen, dass diese Raucherdiskussion äußerst unfair läuft. Tausende Wirte haben Tausende Euro investiert, und jetzt wird diese Regelung wieder in Frage gestellt. Die Leute sollen selbst entscheiden können! (Beifall beim Team Stronach.)

Die Abwesenheit von Frank Stronach wurde heute schon angesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist er eigentlich?) Ich erinnere noch einmal an seinen Vorschlag – den er auch im Wahlkampf gemacht hat –, die Konzerne, Banken und Firmen, die mit ihren Gewinnen ins Ausland gehen, stärker zu besteuern und regional zu investieren, weil wir regional Arbeitsplätze brauchen. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt aber zur Umwelt und zur Landwirtschaft und damit auch zur Gesundheits- und Umweltpolitik: Leider ist wiederum ein Armuts­zeugnis auszustellen. Die erfolgreichen Agrarpolitiker der vergangenen Periode sind leider nicht im Saal; aber wenn man die Ergebnisse sieht, dann muss man in aller Klarheit sagen: Geschätzter neuer Minister! Man hat die Bauern zu Almosenempfän­gern degradiert. Man hat ihnen beim EU-Beitritt 50 Prozent der Einkommen genommen, und heute werden die damals versprochenen Ausgleichszahlungen als Förderungen hingestellt. Das ist die unfairste Art und Weise, einen Berufsstand zu behandeln, der heute das Dreifache arbeiten muss, damit er dasselbe verdient wie vor 40 Jahren. (Beifall beim Team Stronach.)

Das größte Höfeschließungsprogramm haben diese angesprochenen erfolgreichen Politiker eingeleitet: von Molterer über Pröll bis zum letztlich glücklosen Niki Berla­kovich, der die Zügel eigentlich überhaupt nie in der Hand gehabt hat. 50 Prozent der Bauernhöfe wurden geschlossen. Das ist die Wirtschaftskraft, die im ländlichen Raum fehlt.

Zu den angesprochenen Bauerngeldern, die immer wieder medial dargestellt werden: Nur 20 Prozent dieser Gelder kommen in den Bauernhäusern an, der Rest geht in die Industrie, in die Verarbeitung, zum Ministerium und in die Kammern.

Wir brauchen ganz dringend eine Herkunftskennzeichnung. Wir brauchen keinen AT-Stempel auf polnischen und tschechischen Schweinen. So ein Stempel hat aus­schließlich etwas auf österreichischer Produktion verloren. Es ist bezeichnend, wenn in