für eine bessere Zukunft setzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort kommt nun Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
14.27
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Hohes Haus! Nach der Thematik Verkehr werde ich mich mit der Thematik Gesundheit befassen und möchte gleich vorab meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Alois Stöger als Gesundheitsminister weiterhin das Gesundheitsressort leiten wird. Ich sage das deswegen, weil der Herr Bundesminister bereits in den vergangenen fünf Jahren unter Beweis gestellt hat, dass er in der Lage ist, Probleme anzupacken, die kein Gesundheitsminister vor ihm auch nur annähernd einer Lösung zuführen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss Bundesminister Stöger zugestehen, dass er es war, dem es gelungen ist, die Krankenkassen zu sanieren – und das ohne Leistungskürzungen! Alle, die sich auch nur am Rande mit der Gesundheitspolitik beschäftigt haben, werden bemerkt haben – weil das ja auch heute schon einmal Thema war –, dass die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte ein weltweit einzigartiger Startschuss war. Es wird in Zukunft ermöglicht, die Behandlungssicherheit zu verbessern und damit die Patientensicherheit zu erhöhen.
Darüber hinaus wurde in den vergangenen fünf Jahren eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. Diese wurde auf Schiene gebracht, und nun heißt es, diese auch mit Leben zu erfüllen. Aber auch in den nächsten fünf Jahre sind ehrgeizige Ziele im Gesundheitsbereich vorgesehen.
Bundeskanzler Faymann hat ja heute in seiner Regierungserklärung gesagt, dass wir es in den letzten Jahren trotz vorherrschender Krise geschafft haben, die Wirtschaftskraft so zu steigern, dass Österreich von Platz fünf auf Platz zwei aufgestiegen ist. Jetzt wage ich eine Behauptung: Nämlich wenn wir nicht das Desaster der Hypo Alpe-Adria, das die FPÖ verursacht hat (Abg. Gartelgruber: Jetzt geht das schon wieder los! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), am Hals hätten, dann wären wir in Österreich schon längst die Nummer eins bei allen Daten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Machen wir einen U-Ausschuss!)
Hören Sie doch endlich einmal auf, alles schlechtzureden, denn Sie von der FPÖ sind hauptverantwortlich für das, was wir jetzt da auszubaden haben!
Ist es wirklich so schlecht, dass Sie immer alles krankjammern? Trotz vorherrschender Krise kürzen wir die Leistungen nicht. Ist es schlecht, was Bundesminister Stöger vorhat? Gratis Zahnregulierungen, Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche als Kassenleistungen – Ist das wirklich so schlecht, wenn darüber hinaus auch noch die Kinderrehabilitation ausgebaut und der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft wird? Oder ist es schlecht, wenn künftig die betriebliche Gesundheitsförderung forciert werden soll? Alles in allem, wie ich schon gesagt habe, sind das ehrgeizige Ziele, die sich sehen lassen können.
Zu den Ausführungen des Herrn Strolz: Wenn Sie heute gesagt haben, Ihnen fehlt der Schub nach vorne in diesem Regierungsprogramm, dann fordere ich die Zuseher hier auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen auf, einmal Ihre Homepage näher zu betrachten, um zu sehen, was Sie unter Gesundheitspolitik verstehen. Als ich da reingeschaut habe, ist mir sozusagen die Spucke weggeblieben. Hier im Hohen Haus tun Sie so, als wenn Sie nur das Beste wollen, und dann machen Sie etwas, wo mir wirklich schlecht wird, was Gesundheitspolitik anlangt. Wenn Sie sagen, dass
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