Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 112

künftig unsere Krankenkassen nur mehr für die Basisversorgung da sein sollten und jene Menschen, die vermehrte Therapien brauchen, die Kuraufenthalte brauchen, das künftig selbst zu berappen hätten, dann kann ich da unmöglich mitgehen.

Das ist der falsche Ansatz, den Sie da haben. Stellen Sie sich einmal vor, wenn ich einen Arbeitsunfall erleide und deswegen des Öfteren Therapien brauche und ein physikalisches Institut aufsuchen muss, dann kann es doch nicht sein, dass ich, wenn ich wieder fit werden will, selbst in meine Tasche greifen muss. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Auf eine solche Politik pfeife ich persönlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Abschließend noch ein Satz zur FPÖ: Ich habe gestern, als ich nach Wien gekommen bin, die Dezember-Ausgabe der „Wiener Bezirkszeitung“ gelesen. Da ist mir ein Artikel aufgefallen, nämlich ein Interview mit Florian Scheuba, und der hat es auf den Punkt gebracht. Er wurde gefragt, wie er die aktuelle politische Situation in Österreich sieht. Auf die Frage, was ihn in Österreich so aufregt, hat er gesagt: Die ganze Affäre um Karl-Heinz Grasser oder auch H.-C. Strache. Von dem, so Scheuba – ich zitiere jetzt: „habe ich noch keinen einzigen gescheiten Satz gehört.“ (Abg. Neubauer: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Der Scheuba ist ein Staatskünstler! Der Staat bezahlt ihn!) Wenn man heute die Wortmeldung zum Regierungsprogramm verfolgt hat, dann kann ich das nur bestätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Auer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

14.31.39

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung von Faymann und Spindelegger und die nun folgende Debatte sind durchaus eine gute Gelegenheit, die Position der Regierung, die Position der Opposition und das Programm, die Schwerpunkte sowie die Lösungsansätze darzustellen und damit auch gleichzeitig eine Bewertung vorzunehmen. Ja, natürlich kann man sich vielleicht noch mehr erwarten aus einer bestimmten Sicht. Wenn man keine Verantwortung trägt, ist das meistens so. Dann will man immer noch wesentlich mehr, als vielleicht auch möglich ist.

Meine Damen und Herren! Aber nur Kritik und Ablehnung, so wie heute, ist mir ein bisschen zu wenig. (Abg. Neubauer: Ihr habt ja nichts vorgelegt! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es ist ja auch eine Regierungserklärung und keine Oppositions­erklä­rung!) Wenn man so lange hier im Hohen Haus ist, wie der Kollege Cap und meine Wenigkeit, hat man mehrere Regierungserklärungen erlebt und mitdiskutiert. Aber heute – und das bedauere ich – ist deutlich festzuhalten: Selten waren die Bruchlinien zwischen Regierung und Opposition so stark sichtbar. Meine Damen und Herren! Auf Ihre Vorschläge, auf die warten wir heute immer noch! Wo sind sie geblieben? Sind sie vorhanden, meine Damen und Herren? Laute Kritik und substanzlose Vorschläge, kein Programm, heiße Luft, nur kritisieren – das ist ein bisschen erbärmlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Interessant ist ja, wenn man sich ein wenig die Bewertungen Österreichs im inter­nationalen Umfeld, im europäischen Umfeld ansieht, stellt man fest, dass Österreich positiv dasteht, wesentlich besser als manche es uns glauben machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Wir sind so gut, dass viele Länder in Europa sich fragen, warum es denn möglich ist, dass Österreich so positiv dasteht. Und dann vernimmt man hier das einseitige Lied: Alles ist nichts. Alles ist schlecht. Alles ist katastrophal, kein großer Wurf. Alles sei blamabel. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: