Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 126

Um dies alles beibehalten zu können, sehr geehrte Damen und Herren, bedarf es auch weiterer Investitionen, und Sie wissen, im Rahmenplan von 2013 bis 2018 sind weitere 21 Milliarden € für den Verkehrs- und Infrastrukturbereich vorgesehen: 14 Milliarden € davon fließen in den Ausbau der Schiene, und die restlichen 7 Milliarden € werden in die Straße investiert. Also zwei Drittel Schiene, zwei Drittel öffentlicher Verkehr, ein Drittel Straße.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder zweite investierte Euro in die Straße fließt dabei in die Verkehrssicherheit. Und es ist besonders wichtig, auch zu sagen, dass es uns gelungen ist, die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr seit den siebziger Jahren um zirka 80 Prozent zu reduzieren. Aber nichtsdestotrotz muss Österreich auch weiter in die Sicherheit im Straßenverkehr investieren, denn der Straßenverkehr muss noch sicherer werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin zuversichtlich, dass der Erfolgskurs von unserer Frau Bundesministerin Doris Bures in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt wird, und ich freue mich auf die Arbeit im Verkehrs- und Infrastruk­turbereich, um Österreich noch moderner, sicherer und vor allem auch umweltfreund­licher gestalten zu können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter El Habbassi zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.20.05

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehbildschirmen! Ich bin neu in diesem Haus, und ich habe mich schon an vieles gewöhnt. Ich habe mich daran gewöhnt, dass eine kritische, nicht gerade euphorische Stimmung in den Wahlkreisen und an den Stammtischen herrscht. Ich habe mich gewöhnt an eine nicht immer optimistische Presseberichterstattung. Ich kann auch gut mit sachlicher und berechtigter Kritik umgehen. Womit ich mir aber immer noch ein bisschen schwertue und wofür ich als junger Mensch wenig Ver­ständnis habe, ist die Tatsache, wie in diesem Haus oft diskutiert wird, diese Kultur der reflexartigen Zwischenrufe, das Schlechtmachen einer Regierung und eines Regie­rungsprogramms, bevor diese überhaupt noch zu arbeiten begonnen hat.

Damit kann ich mich noch nicht anfreunden, aber vielleicht – und ich bin da zuver­sichtlich – schaffen wir es einmal, abzuwarten, zu prüfen, jemanden einmal machen zu lassen und dann zu urteilen. Das würde ich mir wünschen.

Jetzt möchte ich kurz auf das Regierungsprogramm aus Sicht der Jungen zu sprechen kommen. Als Jugendsprecher wird es Sie vielleicht überraschen, aber ich habe eine gute Nachricht: Ich halte dieses Regierungsprogramm für das jugendfreundlichste Regierungsprogramm seit Langem. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Strolz: Pensionen? Bildung?)

Das tue ich nicht nur, weil wir es schaffen, Erstwohnungen für junge Menschen und Familien leistbar und günstiger zu machen, nicht nur, weil es ein klares Bekenntnis zur Ausweitung des Top-Jugendtickets und der Einführung eines Studententickets gibt, nicht nur, weil es Preistransparenz bei Führerscheinen geben und Mobilität somit leistbarer werden soll, nicht nur, weil Politische Bildung als Pflichtmodul in der sechsten Schulstufe eingeführt werden wird, und nicht nur, weil durch die Förderung von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern Impulse gesetzt und neue Arbeitsplätze ge­schaffen werden.