Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 128

nur eine von mehreren Lösungsvarianten vorschlägt. Dazu kommt die Verquickung mit der Problematik der Personalauswahl und der Ressourcenverteilung. Das macht die Debatte auch nicht einfacher, aber was das Weisungsrecht als solches betrifft, muss und wird es im Rahmen meines Verantwortungsbereiches eine Diskussion geben. Da können Sie sicher sein.

Das Thema ist aber auch zu wichtig, um es kurzfristiger oder gar kurzsichtiger Effekt­hascherei zu überlassen. Nein, das braucht einfach seine Zeit: im Interesse einer in jeder Richtung gut durchdachten ausgewogenen Lösung. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.27

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 

15.27.51

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bei der Durchsicht des Regierungsprogramms, auch den Bereich der Landesverteidigung betreffend – der Herr Bundesminister ist ja leider nicht mehr da, hat sich auch nicht zu Wort gemeldet –, stellt man schnell fest, wie sehr Anspruch und Realität auseinanderklaffen. Und das ist gerade auch im Bereich der Landesverteidigung der Fall.

Wenn wir heute in Überschriften lesen, dass Sie für ein modernes und leistungsfähiges Bundesheer stehen, dass wir eine Reform des Bundesheeres brauchen, mit mehr Verla­gerung hin zur Truppe, und dass wir eine Steigerung der Einsetzbarkeit und der Übungstätigkeit der Miliz brauchen, dann sage ich, ja, das, glaube ich, wissen wir alle. Wir alle wollen das, wir alle, die wir im Verteidigungsausschuss sind, fraktionsüber­greifend, mit unterschiedlichen Ansätzen.

Wir alle wissen aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regie­rungsbank, dass es ohne die budgetären Mittel dieses Bundesheer, das hier aufge­zeich­net und skizziert wird, wohl nicht geben wird. Und wir alle wissen auch, dass wir mit rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa Spitzenreiter, aber leider von hinten, sind, was das Verteidigungsbudget betrifft. Und wenn wir heute wissen, dass wir 1 Milliarde € bis 2016 einzusparen haben im Bereich des Heeres, und über die Zeitungen, die Medien erfahren, dass wir in den nächsten Jahren noch einmal 250 Mil­lionen sparen sollen, dann frage ich mich ernsthaft: Was sind diese Überschriften in diesem Regierungsprogramm wirklich wert, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

Militärisch gesehen ist der Plan der Durchführung so wohl nicht gegeben, und ich sage ganz offen, es verwundert auch nicht. Wir erinnern uns, 2009 – Generalstabschef Entacher war noch im Amt – hat es diesen berühmten Brief gegeben, den er dem damaligen Verteidigungsminister Darabos übergeben wollte, der zuerst nicht angenom­men wurde, in dem hochrangige Offiziere ihre Sorge zum Ausdruck brachten und gesagt haben, wir haben zu wenig Budget, um unsere Aufträge zu erfüllen.

Die Zeiten haben sich geändert: 2013 gehen hochrangige und höchstrangige Offiziere her und machen das öffentlich kund, zum Beispiel an der Landesverteidigungs­aka­demie, an der LVAk, vor drei Wochen, wo man unverblümt die Realität skizziert und aufgezeichnet hat, wenn davon gesprochen wird, dass die Luftraumüberwachung nicht mehr sicherzustellen ist, die Beschaffungsvorgänge ab 2014 in Frage gestellt sind, die Miliz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht finanzierbar ist und das Budget für die Wehr­dienstreform, für die wir alle stehen, von anderen Bereichen abgezogen werden muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so viel zu Anspruch und Realität.