Klar muss auch sein – der Herr Verteidigungsminister ist jetzt leider nicht mehr hier –, Truppenbesuche im In- und Ausland, diverse zackige Auftritte und Ansprachen in militärisch straffer Sprache reichen nicht aus, um das umzusetzen, was in diesem Regierungsprogramm skizziert ist. Aber eines kann ich auch für meine Fraktion sicherstellen: Wir werden gemeinsam, auch im Verteidigungsausschuss, daran arbeiten, diese Versprechungen umzusetzen, aber vor allen Dingen auch etwas tun und handeln – und nicht nur davon sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.31
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zum Thema Gesundheit. Vor der Wahl verspricht die SPÖ, das Gesundheitssystem wird gerecht und solidarisch finanziert, hohe Einkommen leisten einen hohen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems, Selbstbehalte und Wartezeiten werden abgebaut. – Nach der Wahl: Genau das Gegenteil ist der Fall.
Sie, Herr Minister Stöger, haben sich meines Erachtens von der ÖVP und den markthörigen Kräften in diesem Land gehörig über den Tisch ziehen lassen. Das Gesundheitsprogramm liest sich wie ein neoliberales Glaubensbekenntnis. Sie haben den Startschuss zur vollkommenen Ökonomisierung des Gesundheitssystems gegeben, die marktwirtschaftliche Orientierung nimmt massiv zu, und das Solidarsystem wird ausgehöhlt und unterwandert.
Es ist ein Hohn, Herr Spindelberger, wenn Sie sagen, es gibt keine Rationierungen und Leistungseinschränkungen. – Die Diskussionen der letzten Tage um die Finanzierung der MRT- und CT-Untersuchungen geben uns einen bitteren Vorgeschmack auf das, was möglicherweise in den nächsten Jahren auf uns zukommt. (Beifall bei den Grünen.)
PatientInnen sollen auch Ansprechpersonen bekommen, die ihre Gesundheit koordinieren, sprich mitbestimmen, wo, wie oft und von wem sie behandelt werden sollen. Routinebehandlungen sollen mit einer standardisierten, also zumutbaren Wartezeit gedeckelt werden. Die lang ersehnten und gesetzlich vorgesehenen Kassenverträge kommen nicht. Stattdessen bleiben hohe Selbstbehalte und Privatzahlungen, sogar bei Kindern, die unter Entwicklungsbeeinträchtigungen leiden.
Gespart wird außerdem ausschließlich auf dem Rücken der PatientInnen und auf Kosten der Gesundheitsberufe, nicht aber in der Verwaltung und in den Strukturen. Wir leisten uns weiterhin 22 Krankenkassen mit über 13 000 Beschäftigten.
Ceterum censeo – das möchte ich ganz beharrlich jedes Mal wieder sagen –: Wieder kein Kassenvertrag für Psychotherapie. Seit 22 Jahren, seit genau 8 385 Tagen besteht das Recht auf kassenfinanzierte Psychotherapie für alle, die es dringend brauchen. Sie setzen sich permanent über dieses Recht hinweg und sind damit verantwortlich für unermessliches seelisches Leid und enorme volkswirtschaftliche Kosten. (Beifall bei den Grünen.)
15.34
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
15.34
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherin-
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