15.45
Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste im Hohen Haus! Fast möchte ich unserer neuen Regierung „gratulieren“, dass Sie es geschafft hat, die Ministerinnenquote auf nicht einmal ein Drittel, nämlich auf 28 Prozent, zu reduzieren, dass Sie es geschafft hat, dass Frauen-Kapitel im Regierungsprogramm von sechs Seiten auf zwei Seiten zu reduzieren, dass Sie es geschafft hat, dass das Frauenressort von Dr. Heinisch-Hosek mitbetreut wird (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Doktorin!) und damit ein eigenständiges Frauenministerium verhindert hat. Ihre Frauen- beziehungsweise Gleichstellungspolitik ist an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. (Beifall bei den Grünen.)
Im letzten und auch in diesem Regierungsprogramm wollten Sie den Frauenanteil in Spitzenpositionen im Bereich der Politik erhöhen. Ergebnis: Im Jahr 1995 hatten wir fünf Ministerinnen, und diese Zahl haben wir wieder, es wurde auf fünf reduziert. Wenn wir nach 18 Jahren die gleiche Zahl an Ministerinnen haben, bedeutet das, dass unsere Gleichstellungspolitik es nicht geschafft hat, sich zu entwickeln. (Beifall bei den Grünen.)
Haben die Frauen in Österreich, die über 50 Prozent unserer WählerInnenschaft ausmachen, 74 Tage umsonst gewartet? Wollen Sie mit diesem Ergebnis Österreich in eine gute Zukunft führen? Die Frauenquote ist nicht irgendein politisches Instrument, sondern wir liegen damit weiterhin hinten im europäischen Vergleich. Oder wollen Sie behaupten, dass Sie nicht mehr als fünf Frauen kennen, die kompetent für das Ministeramt sind? Oder betreiben Sie Symbolpolitik? (Abg. Mag. Kogler: Genau!)
Diese Regierung braucht neben einer höheren Frauenquote auch eine höhere Quote von mutigen Personen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Gerade meine sozialdemokratischen Kollegen und Kolleginnen haben den ganzen Wahlkampf lang auf die Gleichstellung der Geschlechter, auf eine geschlechtergerechte Gesellschaft und auf Gerechtigkeit gepocht. Stichwort: 40 Prozent Frauenquote. Stichwort: eigenständiges Frauenministerium.
Liebe Kolleginnen, schämen Sie sich, dass Sie mutlos und machtlos zugeschaut haben, wie sich diese Regierung fast zu einem Männerbündnis zusammengesetzt hat! (Ruf: Meine Güte!) Ich und viele Frauen sind nicht bereit, Ihnen Vertrauen zu schenken, schon gar nicht, wenn Sie die österreichische Frauenpolitik 18 Jahre rückwärts schleudern, und schon gar nicht, wenn Sie ein eigenständiges Frauenministerium verhindert haben.
Ich „gratuliere“ nochmals, dass Sie es geschafft haben, diesen Stillstand mutlos weiterzuführen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
15.48
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen und Herren Minister! Herr Bundesminister für Justiz, wir haben ja im Rahmen unserer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Justizprogramms eine, wie ich meine, sehr gute und stabile Grundlage für die nächsten Jahre geschaffen. Der Herr Minister selbst hat gleich zu Beginn seiner Tätigkeit einen Punkt angeschnitten, den wir hier schon oft diskutiert haben, nämlich die Frage der Weisungsspitze, was die Staatsanwälte betrifft.
Es gibt mittlerweile nur mehr wenige Länder in Europa, wenn überhaupt ein Land, und auch nur wenige Expertinnen und Experten, die den derzeitigen Zustand, so wie ihn
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