Parlamentarische Materialien

Es gibt aber noch eine weitere wesentliche Frage, die im Regierungsprogramm überhaupt nicht angesprochen ist und auch heute noch nicht thematisiert wurde, nämlich die Frage: Wie geht die Regierung mit dem Parlament um, also mit jener Institution, die die Regierung zu kontrollieren hat?

Wir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben eben die Pflicht, diese Kontrollrechte auszuüben, und haben ein wesentliches Instrument zur Unterstützung: den österreichischen Rechnungshof. Und der Rechnungshof, das wissen wir – ich glaube, niemand wird ihm das absprechen –, leistet hervorragende Basisarbeit mit seinen Expertisen und seinen Berichten. Ich wundere mich, dass diese hervorragende Arbeit nicht in dieses Regierungsprogramm eingeflossen ist, sie wurde eigentlich völlig negiert.

Ich spreche jetzt nicht mehr explizit die 599 Vorschläge mit 12 Milliarden Einsparungspotenzial an, die schon mehrfach genannt wurden. Nein, es reichen auch die einfachen Berichte, die wir hier behandeln und dann eigentlich immer zu den Akten legen. Der österreichische Rechnungshof ist die einzige Institution, die sich selbst rechnet, denn die Potenziale, die er erhebt, indem er die Situation bei den staatsnahen Unternehmen, aber auch im Staat selbst prüft, machen ein Vielfaches dessen aus, was der Rechnungshof an Budget verschlingt – das ist nicht viel im Vergleich zu den anderen höchsten Organen.

Daher ist es für mich unverständlich, dass gerade diese Institution, die uns so viel bringt und noch mehr bringen könnte, jene ist, die man immer mehr einschränkt und der man immer mehr administrative Tätigkeiten zuschiebt. Ich spreche hier vom Medientransparenzgesetz, das einen gewaltigen administrativen Aufwand im Rechnungshof erfordert, aber auch vom Parteiengesetz. Andererseits nehmen wir aber quasi ohne Kritik zur Kenntnis, dass die Kernaufgabe, nämlich die Prüftätigkeit des Rechnungshofes, dadurch immer mehr in den Hintergrund gerät. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eines selbständig denkenden Abgeordneten unwürdig. Und ich hoffe noch immer – wahrscheinlich ist es ohnedies sinnlos, darauf zu hoffen, wenn ich die linken und rechten Reihen sehe, aber ich hoffe noch immer und gebe die Hoffnung nicht auf –, dass sich auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen einmal ihrer Verantwortung, was die Kontrolle der Regierung betrifft, bewusst werden und die Rechnungshofberichte ernster diskutieren, dass wir Lehren daraus ziehen und auch entsprechende Anträge davon ableiten und umsetzen. Dann wäre ein wichtiger Schritt getan, nämlich eine Vereinfachung im Hause Österreich mit den entsprechenden Einsparungen.

Ich fordere weiters – wir werden das beim Budget 2014 sicher wieder diskutieren – die entsprechende finanzielle Ausstattung des Rechnungshofes, da ab dem Jahr 2016 in seinem Budget 3 Millionen € fehlen, sodass es dann wirklich schon fast unmöglich wird, dass er seine Kernaufgabe, die Prüftätigkeit, erfüllt. (Beifall bei der FPÖ.)

16.36

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 153