All diese Punkte und Sachen sind im Regierungsprogramm enthalten. Geben wir dieser Regierung eine Chance! Verurteilen wir nicht schon am Anfang alles, sondern die Regierung soll zeigen, was sie kann, was sie umsetzt. An dieser Arbeit wird sie und werden wir gemessen, daran soll man sich orientieren.
Eines können Sie uns von den Regierungsparteien auch glauben: Nicht das Urteil der Oppositionsparteien ist uns wichtig, sondern wir wollen, dass die Österreicherinnen und Österreicher nach dieser Gesetzgebungsperiode sagen: Diese Regierung hat das Beste gemacht, um die Zukunft weiterhin zu gestalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.31
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Loacker gemeldet. Schauen wir, ob es dieses Mal funktioniert. – Bitte. (Abg. Mag. Loacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bemühe mich!)
16.31
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS-LIF): Frau Abgeordnete Oberhauser hat heute in der Früh behauptet, ich hätte gefordert, dass 16-Jährige entgeltlos in Firmen arbeiten.
Tatsächlich ist es aber so, dass ich gesagt habe, dass für Pflichtpraktika von Handelsschülern, die über einen Zeitraum von drei Monaten einmal wöchentlich einen Halbtag in einer Firma zubringen – also über drei Monate einmal wöchentlich einen Halbtag! –, ein Entgelt nicht gerechtfertigt ist, weil dem der Nutzen für die Firma nicht gegenübersteht. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Brosz: Also unentgeltlich!)
16.32
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Abgeordneter. Ich glaube, ich werde diese wirkliche tatsächliche Berichtigung in Form einer DVD allen Klubs zur Verfügung stellen, sie war vorbildlich – womit ich natürlich nicht den Inhalt kommentieren wollte. (Abg. Dr. Strolz: Vorbildlich! Wir geben auch Kurse!) Sie war vom Aufbau her vorbildlich: zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt zu nennen und dann das, was der Herr Abgeordnete glaubt, damals gesagt zu haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Schon ein bisschen eine weihnachtliche Stimmung!)
16.32
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Obernosterer, es ist richtig: Es ist egal, auf wie vielen Seiten ein Regierungsprogramm steht! – Ihr hättet es euch aber noch einfacher machen können: Ein Zweizeiler hätte genügt:
Pallawatsch der letzten fünf Jahre geht weiter.
Wir tauschen ein paar Minister aus. – Punktum! Fertig!
Das wäre auf ein Blatt Papier gegangen, hätte jeder verstanden, und wir hätten nicht so lange über das diskutieren müssen, was ihr da hineingeschrieben habt, denn das sind nur viele Überschriften, ist heiße Luft, sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Die wichtigste Frage, die man in einem Regierungsprogramm behandeln sollte, ist: Wie geht die Regierung mit dem Volk um? (Abg. Mag. Gisela Wurm: Jawohl!) – Das wissen wir jetzt aber schon (Abg. Königsberger-Ludwig: Sehr gut! – Abg. Mag. Gisela Wurm: Sehr, sehr gut!), und das lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen, das haben wir heute ausführlich debattiert.
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