Parlamentarische Materialien

Erfreulich ist auch der Stellenwert der Kreativwirtschaft. Diese kommt gleich zu Beginn des Regierungsübereinkommens im Kapitel „Wachstum und Beschäftigung für Österreich“ vor, und genau dort ist auch die richtige Stelle. Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Innovationsfaktor, und gerade die knapp 400 000 Einpersonenunternehmen, sozusagen die neuen ArbeitnehmerInnen in Österreich, sind diejenigen, um die wir uns in den kommenden fünf Jahren besonders kümmern müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Stichwort Krankengeld: Ja, auch da ist es mir nicht weit genug gegangen, Herr Kollege von den Grünen. Stichwort SVA-Beiträge, Stichwort Mutterschutz, natürlich auch Crowdfunding, Frau Kollegin Lichtenecker, das, haben wir gesagt, wird bis Ende März erfüllt – um hier nur einige Punkte zu erwähnen.

Im Regierungsprogramm werden im Bereich Kunst und Kultur auch fünf Projekte definiert: erstens, die nachhaltige Absicherung der Kunst und Kultur in Österreich; zweitens, Schwerpunkt zeitgenössische Kunst; drittens, Ausbau der Kulturvermittlung; viertens, gerechte Entlohnung für kreatives Schaffen; und fünftens, Kunst- und Kulturland Österreich international sichtbar machen. Lassen Sie mich aus Zeitgründen nur zwei Punkte besonders hervorheben!

Im Bereich zeitgenössische Kunst möchte ich einen der Schwerpunkte meiner Arbeit setzen und die zeitgenössische Kunst und die Vielfalt ihrer Ausdrucksformen in den Vordergrund stellen. Ich begrüße vor allem auch den Ausbau des Film- und Musikstandortes und die Schwerpunktsetzung auf regionale Kulturinitiativen, Literatur, Musik, bildende und darstellende Kunst, Film, Architektur, Baukultur und Frauenförderung. Ich werde mich generell für eine Anhebung der Mittel in diesem Bereich einsetzen, denn wir brauchen eine Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden Förderinstrumente, eine eigene Förderschiene für die 22 Filmfestivals in Österreich und eine Stärkung der Literaturhäuser.

Als zweiten Punkt lassen Sie mich den Bereich gerechte Entlohnung für kreatives Schaffen herausnehmen! Das ist natürlich ein wichtiger Punkt für Künstlerinnen und Künstler. Wir müssen uns noch stärker für gerechte und faire Vergütung kreativer Leistungen engagieren. Ein zentraler Punkt ist das Urheberrecht. Da gilt es vor allem das Interesse der Kulturschaffenden und KonsumentInnen zu berücksichtigen. Ziel ist es, dass alle an der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts partizipieren können.

Hiefür gilt es, das Internet mit dem Urheberrecht zu versöhnen und dabei neue, vielfältige kreative Ausdrucksformen zu ermöglichen und zu fördern – und dabei eine faire Vergütung von UrheberInnen sicherzustellen und ein starkes Urhebervertragsrecht zu etablieren. Hier ist im Regierungsprogramm eine Bedarfsanalyse vorgesehen. Ja, ich bin davon überzeugt, dass dieser Bedarf besteht. Ebenso ist es notwendig, im Bereich Künstler-Sozialversicherungsfonds die künstlerischen Tätigkeiten auf Vermittlung und Lehre auszuweiten.

Herr Bundesminister für Kunst und Kultur! Es gibt viel zu tun in diesem Bereich, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 155