Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 185

Aber dass wir jetzt, wo wir ein neues Ausbildungskonzept beschlossen haben, auch gleichzeitig ein Dienstrecht dazu beschließen, damit diejenigen, die dann in den Beruf auch einsteigen, tatsächlich wissen, woran sie sind, das ist, glaube ich, nur recht und billig.

Daher wäre es auch gut, meine Damen und Herren, und der richtige Weg – da bin ich auch mit den Oppositionsanträgen mit dabei –, und es muss und es wird sich auch dahin entwickeln, dass Schule mehr Schulautonomie braucht. Das ist zweifelsfrei. Aber wir haben derzeit unser Schulsystem, und jeder, der sich auch intern ein bisschen auskennt – Sie kennen sich aus, Herr Kollege Strolz, Ihre Schwester ist Bezirksschul­inspektorin, Sie wissen, was der Alltag ist –, weiß, es wäre eine gänzliche Überforde­rung, jetzt zu sagen, wir entlassen alle Schulen in die Freiheit, in die Autonomie. Aber der Weg muss dort hingehen – da bin ich bei Ihnen –, und diesen Weg dorthin sollen wir gemeinsam gehen.

Ich meine, diese neue PädagogInnenausbildung, die wir beschlossen haben, dieses neue Dienstrecht, das wir heute beschließen, sind ein Ansatz in diese Richtung. Diesen Weg sollten wir gehen. Und mir ist klar, dass auch Schule sich laufend bewegt. Es wird sich auch das Dienstrecht, das Besoldungsrecht laufend verändern müssen. Aber das wieder zu vertagen und zu verschieben, würde ich für gänzlich falsch halten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

18.22.59

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das, was wir heute gemeinsam beschließen sollten – denn es wäre dringend notwendig, dass wir im Bildungsbereich gemeinsame Aktivitäten entfalten und einen nationalen Schulterschluss haben, um unser System vorwärts zu bringen –, haben die Oppositionsparteien hergebracht. Aber nicht nur die Oppositionsparteien, denn wir haben gestern bei einem runden Tisch mit den Spitzenvertretern der Gewerkschaft, mit den Spitzenvertretern der Elternvereine, mit der Bundesschulsprecherin beziehungsweise dem Bundesschulsprecher eine Einigung erzielt. Es wäre möglich.

Die Creme de la Creme, die angeblich der LehrerInnenausbildung neu und dem Lehrer­dienstrecht zustimmt, hat ja im Ausschuss diesen Entwurf zerrissen. Nicht einmal der Vertreter der ÖVP hat dort ein gutes Haar an diesem Entwurf gelassen, sondern hat ihn in Bausch und Bogen verdammt. (Abg. Mayer: Das ist nicht der, den ich gemeint habe!) – Ja, ich weiß nicht, dann nominieren Sie bitte Expertinnen und Experten in den Ausschuss, die Ihre Meinung wenigstens vertreten. Aber wir haben im Ausschuss sogar mit den ExpertInnen einheitlich gegen dieses Dienstrecht gestimmt, und teilweise nehmen Vertreter der Sozialdemokratie an solchen Sitzungen leider nicht einmal mehr teil. Das finde ich schade und das führt uns sicherlich nicht weiter.

Wir Grüne haben deshalb die Initiative ergriffen. Ich habe alle im Parlament einge­laden, mitzugehen. Wir haben es zustande gebracht, dass wir heute einen Abände­rungsantrag aller Oppositionsparteien einbringen, den ich, Frau Präsidentin, jetzt ordnungsgemäß einbringen möchte.

Gemäß § 53 weise ich darauf hin, dass er aufgrund der Länge im Haus verteilt worden ist und dass ich ihn jetzt in Grundzügen erläutere.

Der Vorschlag, den wir hier einbringen, hat als wesentlichen Inhalt beispielsweise die Einbeziehung der ElementarpädagogInnen. Das ist dringend notwendig. Jeder Experte