Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 199

18.45.33

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Wittmann hat in seiner Rede behauptet, ich hätte in meinem Redebeitrag irgendetwas dagegen gehabt, dass Lehrer generell die Masterausbildung haben. – Das ist unrichtig!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe lediglich die Bedenken der Universitätskonferenz wiedergegeben, wonach der Berufsbeginn als Bachelor und berufsbegleitend dann die Masterausbildung eine Schwierigkeit darstellt und unter Umständen die Gefahr besteht, dass dieser Master nicht erreicht wird. Nichts anderes habe ich gesagt und ich ersuche Kollegen Wittmann, vielleicht nicht zu schwätzen, sondern mir besser zuzu­hören. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Stehen Sie doch dazu, wenn Sie Blödsinn sagen!)

18.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das ist natürlich auch etwas mehr als eine tatsächliche Berichtigung gewesen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber nur zum Schluss! Ich wollte nur schauen, dass ich nicht weitere tatsächliche Berichtigungen zu Herrn Kollegen Wittmann machen muss! – Ruf bei der FPÖ: Er schwätzt schon wieder!)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Strolz. – Bitte.

 

18.46.36

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Lehrerdienstrecht hat uns beschäftigt, wir NEOS werden da nicht mitgehen. Wir halten das Lehrerdienstrecht und das Ansinnen dieses Lehrerdienstr­echts für überholt. Wir waren damals noch nicht im Hohen Haus, aber wir hielten es schon vor 13 Jahren für überholt. Schon als Sie begonnen haben, darüber zu disku­tieren und zu verhandeln, war es überholt. Ich werde auch erläutern, was wir für zeitgemäß hielten.

Sie, die „GroKo“, werden das mit Ihrer Mehrheit beschließen. Das ist so, und des­wegen geben wir Ihnen Vorschläge zur Güte mit, wir wollen zwei Abänderungsanträge im Konkreten und einen Entschließungsantrag, der unsere Ablehnung in einen größeren Kontext stellt, einbringen.

Frau Bundesministerin, wertschätzend vorneweg: Alles Gute zum Geburtstag! Den hatten Sie gestern, glaube ich. Ich will auch ein paar Leuchtfeuer für die nächsten Jahre ausstecken. Ich habe das sehr interessiert verfolgt, Sie haben gestern der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ ein Interview gegeben. Da haben Sie gesagt, dass dieses Regierungsprogramm einmal ein Anfang ist. Sie haben gesagt, es sei ein guter Anfang. Ich setze „gut“ im Bildungsbereich in Klammern. Wir werden noch wesentlich weitergehen.

Deswegen ist es, wie ich meine, auch interessant, die Vorschläge zu hören, die wir anschließend im Entschließungsantrag präsentieren werden. Mit an Bord sind dabei auch Harald Walser und Robert Lugar. Das heißt, es sind mehrere Fraktionen an Bord. Es geht vor allem auch um ein Thema – den Bereich der Autonomie –, von dem Sie selbst sagen, dass wir da nachsetzen müssen.

Herr Kollege Mayer, Sie haben gesagt, dass es eine Reise ist, die wir begonnen haben. Ich hätte Sie so verstanden. Ich glaube, es ist ganz richtig, dass wir diese Reise in den nächsten fünf Jahren konsequent fortsetzen. Und ich halte da auch einiges für möglich hier im Hohen Haus, ich halte es für möglich, dass es Mehrheiten dafür gibt.

Zu den Abänderungsanträgen zum Lehrerdienstrecht oder zu diesem Konglomerat an Bestimmungen, die da reformiert werden: Wir möchten für die Vertragslehrpersonen in