Bezahlung aller Zulagen, die geleistet werden. Die Arbeit aller Leiter und Leiterinnen, die das zukünftig machen, wird gut abgegolten.
Eine Schule zu managen ist kein leichter Beruf. Auch da wollen wir unterstützen. Die LehrerInnen selbst wollen wir unterstützen. Das heißt, das Gesamtpaket ist eines, das heute mit dem Beschluss des Lehrer- und Lehrerinnendienstrechtes seinen Beginn hat, das begleitet werden muss von Unterstützungspersonal sowohl im Verwaltungsbereich als auch im pädagogischen Bereich, was letztendlich zur so viel gepriesenen Autonomie führen und Erleichterungen bringen wird.
Vieles ist schon gesagt worden. Es sind ja nicht nur die höheren Einstiegsgehälter, sondern auch die masterwertige Ausbildung aller, die diesen Beruf ergreifen werden; ab 2029 kann man quasi nur noch masterwertig angestellt werden. Bis dahin ist es möglich, und das gibt die jetzige Rechtslage ja auch schon her, dass man auch in fremden Gegenständen zeitweilig, wenn Notsituationen sind, unterrichtet. Aber grundsätzlich kommen wir der Gewerkschaft natürlich total entgegen, indem wir gesagt haben: Masterwertige Abschlüsse sind das Ziel.
Apropos Gewerkschaft: Ich bedaure außerordentlich, das möchte ich an dieser Stelle zum Schluss noch sagen, dass es nicht gelungen ist, mit den Abänderungsanträgen, die die Regierungsparteien noch ausverhandelt haben – herzlichen Dank dafür, dass wir heute diesen Beschluss fassen können –, mit der Lehrergewerkschaft diesen Schritt vorher zu tun, wie es eigentlich sozialpartnerschaftlich üblich ist.
Ich bin eine große Freundin der Sozialpartnerschaft. Das habe ich nicht nur im öffentlichen Dienst bewiesen, nein, auch als Frauenministerin bei den Einkommensberichten. Es waren immer Verhandlungen mit den Sozialpartnern notwendig, damit man den nächsten gemeinsamen Schritt setzen konnte.
Auch nach vielen, vielen Jahren und auch vielen, vielen Runden mit Frau Kollegin Fekter, mit Frau Kollegin Schmied und meiner Person ist es uns nicht gelungen, uns so nahe aufeinander zuzubewegen, dass wir einen Kompromiss, der alle halbwegs zufriedenstellt, hätten eingehen können.
Ich freue mich für die jungen Kolleginnen und Kollegen, dass sie ein Dienstrecht bekommen, von dem sie wissen, was sie erwartet, und ich hoffe, dass möglichst viele diesen wunderschönen Beruf, den auch ich sehr lange ausgeübt habe, ergreifen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
19.05
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute den Beschluss zum Lehrerdienstrecht zu verabschieden. Wenn man sich die Diskussion anhört und wenn man sich alle Abänderungen, die wir durchführen, ansieht, dann kann man, glaube ich, sagen: Das ist ein durchaus akzeptables Dienstrecht, ein gutes LehrerInnendienstrecht, wir können dem ruhigen Gewissens zustimmen.
Ich kann dort anschließen, wo die Frau Bundesministerin aufgehört hat. Es ist natürlich bedauerlich, dass es zu keiner sozialpartnerschaftlichen Einigung gekommen ist, aber ich glaube, es haben die guten Gespräche und die guten Verhandlungen mit der Gewerkschaft, mit den LehrervertreterInnen im Verfassungsausschuss dazu geführt, dass wir die wesentlichsten Kritikpunkte aus dem Weg räumen konnten.
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