Damit komme ich auch schon zur Konstruktivität der Opposition. Das Lehrerdienstrecht wurde von vielen von Ihnen dazu verwendet, zum einen der Regierung vor den Nationalratswahlen Stillstand vorzuwerfen, auf der anderen Seite auch den Druck auf die Lehrerschaft zu erhöhen und das Lehrerbashing voranzutreiben. Am Ende, als das Dienstrecht dann hier ins Haus gekommen ist, hat man das Paket als eines hingestellt, das inakzeptabel und in Summe überhaupt nicht tragbar ist.
Wir haben uns all die vielen Mails, die wir bekommen haben, angeschaut. Wenn man sich das extrahiert, dann sind es drei, vier Punkte, und diese drei, vier Punkte konnten jetzt auch beseitigt werden. Da geht es um die Masterausbildung, um den fachfremden Unterricht und auch um die Lehrverpflichtung in den Schularbeitsfächern.
Wichtig ist mir auch, auf die Entschließungsanträge hinzuweisen, denn ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, dass wir in den Schulen die Infrastruktur verbessern, die Lehrerarbeitsplätze verbessern und vor allem auch bei Verwaltungstätigkeiten Unterstützung geben. Denn die Schulen gehören zu den wenigen Betrieben, wo der Direktor selbst noch zum Telefon gehen muss, kein Sekretariat hat, und ich glaube, da sollte man aufstocken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In Summe liegt, wie gesagt, ein Papier vor, das mittlerweile großteils wirklich auch die Unterstützung der Lehrerschaft findet. Wenn man sich die Debatte und die Beiträge der Opposition anhört, dann merkt man, dass da ganz kleine Feinheiten herausgesucht werden, um Gründe zu finden, das abzulehnen. Das finde ich bedauerlich, denn in Wirklichkeit wären wir nicht weit auseinander gewesen. Sie könnten auch zustimmen. Wir werden es tun, weil ein guter Entwurf vorliegt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.08
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.08
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Es ist, wenn man dieser Debatte hier als Abgeordneter folgt, muss man das sagen, tatsächlich eine Zumutung und auch erschreckend, in welcher Form hier von den Kolleginnen und Kollegen von Rot und Schwarz Schönfärberei betrieben wird, wenn es um das Lehrerdienstrecht geht.
Wenn hier die ÖVP in Gestalt des Kollegen Mag. Gerstl herauskommt und sich zum Retter der Lehrerschaft und des Lehrkörpers in Österreich aufspielt, in Wirklichkeit aber die parteipolitische Brille und Scheuklappen von ÖVP und SPÖ Wurzel allen Übels sind, wenn es um das Lehrerdienstrecht geht, dann schlägt das wirklich dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Man muss zusammenfassend festhalten, dass zu befürchten ist, geschätzte Damen und Herren, dass in Zusammenschau mit der Regierungserklärung zu Bildung und Wissenschaft erstens der Stillstand in den Bereichen Bildung und Wissenschaft prolongiert wird, zweitens ausschließlich rot-schwarzer Machterhalt fixiert wird und drittens damit Österreich auf Raten abmontiert wird. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Das ist die Zusammenfassung des derzeitigen Konstrukts, wenn wir darüber reden, wie hier mit Expertenmeinungen umgegangen wurde, wie hier ignoriert wurde, dass Tausende E-Mails von Schülerinnen, Schülern, von Elternverbänden und von der Lehrerschaft aus ganz Österreich an uns alle gerichtet waren. All das sind Leute, die wissen müssen, wie Sie bestmöglich mit diesem Gesetz umzugehen haben, um in weiterer Folge mit einem qualitativ hochwertigen Dienstrecht dafür zu sorgen, dass im
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