Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 210

nächsten Schritt eine Schule mit Klasse entsteht, geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen. Darum geht es.

Wir selbst oder der Großteil hier herinnen – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – ist anscheinend nicht fähig, sich einzugestehen: Ja, wir sind ein selbstbewusstes Parlament, wir kennen die Probleme, die uns tausendfach aufgezeigt wurden, wir werden diese analysieren und gemeinsam im zuständigen Fachausschuss auch lösen. Das wäre ein selbstbewusster Parlamentarismus (Beifall bei der FPÖ), wie ich ihn mir vorstelle, wie die Freiheitlichen ihn sich vorstellen, dass wir eben gemein­sam unserer Aufgabe nachgehen.

Ich sage das gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes das Jahr 2019 ist und Sie von Rot und Schwarz uns hier im Parlament nicht einmal zwei, drei weitere Monate geben, um hier miteinander die Probleme auszu­räumen, hier einen Kompromiss zu erarbeiten (Beifall bei der FPÖ), eine Möglichkeit zu finden, ein Dienstrecht zu erarbeiten, das auch quer durch Österreich von jenen, die nach diesem Dienstrecht arbeiten müssen, mitgetragen wird, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Eines ist an dieser ganzen Debatte dennoch positiv: dass sich die alte-ist-gleich-neue Bundesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen wird können! Denn die Regierungsspitze von Rot und Schwarz, ob alt, ob neu, hat dieses Gesetz erarbeiten lassen, auf die Reise geschickt und wird in Zukunft auch die Verantwortung dafür tragen, welch ein Murks hier dem österreichischen Parlament und auch der Bevölke­rung vorgelegt wurde.

Die Regierungsspitze von Rot und Schwarz trägt die Verantwortung dafür, dass erstens, wie ich schon gesagt habe, ausschließlich schwarz-rote Parteipolitik in diese Verhandlungen hineingetragen wurde und dass zweitens die unbestritten notwendige Reform des Dienstrechtes dazu missbraucht wurde, eine Bildungsreform vorzugaukeln, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Die Regierungsspitze von Rot und Schwarz trägt weiters dafür die Verantwortung, dass, wie vorhin schon gesagt, Meinungen, Erfahrungen und Notwendigkeiten, analysiert durch Kinder, Jugendliche sowie durch Schüler genauso wie durch die Elternverbände, aber auch durch die betroffenen Lehrkörper österreichweit, wegge­wischt, nicht eingebaut und daher nicht berücksichtigt wurden.

Dafür tragen Sie die Verantwortung, wenn Sie nicht dem nachkommen, was wir Freiheitliche in Person meines geschätzten Kollegen Dr. Rosenkranz und auch in meiner Person beantragt haben – der Antrag liegt schon beim Herrn Präsidenten –, nämlich eine Rückverweisung der gegenständlichen Materie an den Fachausschuss zu beschließen, um uns als selbstbewussten Parlamentariern die Möglichkeit zu geben, ein entsprechendes, ausgereiftes Gesetz zu erarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.13

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Preiner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.13.31

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meinem Vorredner möchte ich nur eine kurze Antwort auf seine Ausführungen geben: Österreich ist ein erfolgreiches Land. Laut Eurostat nimmt Österreich den zweiten Platz bei der Wirtschaftskraft pro Kopf ein; ich glaube, das ist Antwort genug.