Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dritter Präsident Ing. Hofer, Hafenecker, Dr. Winter und Frank Stronach.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 1 betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“, überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk,
Petition Nr. 2 betreffend „Unterhaltssicherung – Stopp Kinderarmut!“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann,
Petition Nr. 3 betreffend „Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße“, überreicht vom Abgeordneten Georg Willi,
Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Soziale Arbeit ist mehr wert!“,
Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!“,
Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „,Wir wollen mitbestimmen‘ – Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie“,
Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend „Demokratie macht Schule – MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!“,
Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend „Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd – Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen“,
Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend „Ergänzung des § 46 (1) SchOG“,
Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“,
Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung“,
Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien“,
Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet“,
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