Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 57

9.51.57

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS-LIF): Werte Frau Präsiden­tin! Frau Bundesministerin! Ich muss jetzt, glaube ich, noch ein bisschen über die Wor­te des Kollegen Vetter nachdenken. So ganz hat es sich mir nicht erschlossen, was das eigentlich mit dem Thema Familienförderung zu tun hat, aber vielleicht komme ich heute noch darauf oder Sie können mir das vielleicht näher erklären. (Abg. Strache: Ein Privatissimum nachher!)

Ich möchte gleich vorweg sagen, dass ich mich sehr gefreut habe, Frau Bundesminis­terin, dass Sie die Familiensprecher bereits zu einem Gespräch gebeten haben. Ich war bei Ihnen. Ich finde das ein sehr gutes Zeichen und möchte auch von unserer Sei­te, vonseiten der Neos hier klarmachen, dass wir in vielen Fragen gemeinsam einen konstruktiven Weg anbieten möchten.

Ich möchte etwas wiederholen, was Sie erwähnt haben, nämlich dass Sie es begrüßen würden, wenn Familienpolitik ideologiefrei stattfinden könnte. Ich glaube, Familienpoli­tik kann nicht ideologiefrei sein. Warum sage ich das? – Frau Abgeordnete Schitten­helm hat gesagt, Sie stünden dafür, diesen Weg der österreichischen Familienpolitik konsequent weiterzugehen.

Ich sehe da aber schon ein Problem, nämlich dass meiner Meinung nach die öster­reichische Familienpolitik eine gewisse Beliebigkeit hat. Wir haben uns weder auf Ziele geeinigt, wohin wir eigentlich mit der Familienpolitik wollen, noch darauf, welchen Weg wir da gehen. Wir sagen, wir wollen Wahlfreiheit, und in Wirklichkeit wollen wir es allen ein bisschen recht machen. Und das sehe ich heutzutage wirklich als problematisch an.

Wenn wir zum Beispiel nach Schweden schauen und sagen, da wird oft das Bild einer modernen Familienpolitik bemüht, dann müssen wir aber auch auf den Tisch legen, was das heißt, nämlich dass dort Väter wie Mütter gleichermaßen eine gewisse Zeit, aber eine bedeutend kürzere Zeit vom Arbeitsmarkt weggehen und zu Hause bleiben, um die Kinder zu betreuen, dies sehr partnerschaftlich geschieht, mit sehr vielen An­reizen, von denen wir in Österreich noch viel zu wenige haben. Sie haben dann eine gewisse Zeit, eine Art Familienzeit, die ich mir auch für Österreich wünschen würde, um tatsächlich gemeinsam, partnerschaftlich die Arbeitszeit zu reduzieren.

Ich glaube, das wäre ein schönes Bild, das wäre mein Bild, aber dieses Bild ist bei Weitem nicht ideologiefrei. Das propagiert schon ein Familienbild, über das wir uns ein­mal einigen müssen. Ich wäre sehr froh, wenn wir uns darauf einigen könnten. Das muss ich auch ganz deutlich sagen. (Beifall bei NEOS-LIF, bei Abgeordneten der Grü­nen sowie des Abg. Stronach.)

Sie haben auch – nach meinem Geschmack ein bisschen zu wenig, aber ich bin auf den Ministerratsvortrag gespannt – gesagt, was im Bereich der Familienförderung ge­plant ist. Ein bisschen etwas konnten wir ja den Medien entnehmen. Das sind sehr be­grüßenswerte Maßnahmen. Wir haben ja auch kritisiert, dass die Familienbeihilfe zehn Jahre lang nicht valorisiert wurde.

Wir freuen uns insbesondere über den Ausbau der Kinderbetreuung. Ich sehe, dass auch mit diesem Ausbau der Kinderbetreuung natürlich ein gewisses Druckmittel da ist. Und da bitte ich Sie ganz herzlich, das auch gegenüber den Ländern einzusetzen, um tatsächlich zu einem einheitlichen Qualitätsrahmen zu kommen. Unserer Meinung nach gehört Kinderbetreuung nicht in die Kompetenz der Länder, sondern in Bundeskompe­tenz. Und da müssen ein einheitlicher Rahmen her, einheitliche Qualitätsstandards und einheitliche Ausbildungsstandards. (Beifall bei NEOS-LIF, Team Stronach und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)