Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 65

Kolleginnen und Kollegen haben schon erwähnt, dass 13 Jahre lang die Familienbei­hilfe nicht inflationsbereinigt wurde. Das heißt, wenn heute ein Kind 13 Jahre alt ist, ist die Kinderbeihilfe 31 Prozent weniger wert als bei seiner Geburt. Wer spricht da von Gleichstellung der Familien? Wer spricht da von Familienpolitik?

Wir denken, das trifft die gesamte Wirtschaft, denn das durch die fehlende Anpassung nicht vorhandene Geld fehlt der regionalen Wirtschaft, fehlt für die regionale Bildung, fehlt für die Arbeitsplätze. Daher muss man das schnellstens ändern und aufholen! Eine Ankündigungspolitik und Verschiebung auf Jahre hinaus hilft jenen, die bereits an der Armutsgrenze leben, nicht. Was können sie sich davon kaufen? In diesem Bereich müssen Sofortmaßnahmen gesetzt werden, Maßnahmen, die sofort wirksam sind, damit die Familien einigermaßen mit der Teuerung zurechtkommen. Ich glaube, das ist das Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach.)

Das angekündigte Gütezeichen für familienfreundliche Betriebe ist meiner Meinung nach nicht so gut. Ich erinnere an die Gütezeichen bei den Lebensmitteln, wo es sich meist lediglich um ein Gütezeichen handelt, welches nicht mehr an Wahrheit und Qua­lität mit sich bringt. Da aber geht es um die Wertschätzung der vielen Familien und um die Wertschätzung der Erziehungsarbeit.

Wir sehen aber auch die Wertschätzung, die die Regierung der Erziehungsarbeit ent­gegenbringt: Im Rahmen der Hacklerregelung wird die Erziehungsarbeit mit nur 50 Pro­zent angerechnet. Wir brauchen eine deutlich bessere Anrechnung.

Was den ländlichen Raum betrifft, Folgendes: Viele Väter, Mütter, Opas und Omas müssen Autofahrten erledigen, weil die Anbindung an den öffentlichen Verkehr nicht so gut ist, damit die Kinder bei den diversen Vereinen dabei sein können, beim Musik­verein, bei der Feuerwehr, bei den Sportvereinen, und auch zu den Vereinsabenden beziehungsweise zur Fort- und Weiterbildung kommen können. Im ländlichen Raum muss man die Anbindung an den öffentlichen Verkehr wesentlich verbessern, damit kann auch der Ausdünnung des ländlichen Raumes entgegengewirkt werden.

Alle jammern über die Ausdünnung des ländlichen Raumes und die Flucht in die ur­banen Räume, aber das ist ja selbstverständlich, wenn in diesem Bereich keine Ver­besserung erfolgt.

Die Frau Minister hat angesprochen, dass derzeit nur 1,4 Kinder pro Familie geboren werden, wir aber 2,3 Kinder pro Familie brauchen würden, damit der Bevölkerungs­stand gleich bleibt. In diesem Zusammenhang muss man auch daran erinnern, dass es viele junge Leute beziehungsweise junge Eltern gibt, die sich einfach kein zweites, drit­tes Kind leisten können. Daher muss die Ausstattung der Familien wesentlich verbes­sert werden.

Frank Stronach hat immer gesagt, wir alle haben gesagt, es muss ausgabenseitig ge­spart werden, eine Entbürokratisierung muss stattfinden, es muss zu einer Zusam­menlegung der Sozialversicherungen und der Gewerkschaften kommen, sodass dort gespart wird, und dann könnte man das ersparte Geld für wirksame Maßnahmen ver­wenden. (Beifall beim Team Stronach.)

Dieses Geld fehlt! Jetzt sind wieder die Familien, die Autofahrer die Melkkühe. Gerade die Familien brauchen die Autos, und die motorbezogene Versicherungssteuer ist in den letzten zehn Jahren um 41 Prozent erhöht worden! Das ist ein gewaltiger Griff in die Geldtaschen der Familien, denen dann das Geld fehlt. Und genau das kritisieren wir. Da muss etwas gemacht werden.

Wir vom Team Stronach sagen klipp und klar und bekennen uns dazu: Das einzige funktionierende und nachhaltig erfolgreiche Zukunftsmodell für diesen Staat Österreich ist eine intakte Familie. (Beifall beim Team Stronach.)

10.24