Parlamentarische Materialien

handeln, sich neu aufzustellen, denn es wird nicht gehen, ein erneuerbares System mit einer fossilen Denkweise zu gestalten.

Das hat die Regierung aber leider nicht geschafft. Energie wird immer noch fossil gestaltet, die Umwelt spielt dabei keine Rolle. Die Gründe sind vielfältig: fossile Lobbys, politischer Unwillen, das Absichern von Macht, aber eben auch ein massives strukturelles Defizit, eine strukturelle Fehlaufstellung. Die Energieagenden sind beim Wirtschaftsministerium, die Umwelt ist bei der Landwirtschaft. Das ist für eine zukunftsweisende Energiepolitik nicht geeignet.

Es gibt auch ein ganz konkretes Beispiel, an dem man dieses Missverhältnis festmachen kann, nämlich an der Umsetzung einer europäischen Verordnung zu transeuropäischen Netzen und Projekten im Energiebereich, also sehr großen, vor allem auch fossilen Energieprojekten. Der Wirtschaftsminister hat sich eigenständig als zuständig erklärt, ohne Beteiligung des Umweltministeriums – das heißt, ohne dass in den Verfahren für die Genehmigung, in der Ausgestaltung dieser Verfahren Umweltinteressen und BürgerInnenbeteiligung eine Rolle spielen sollen. Ich denke, das kann so nicht sein. Das wird ein wichtiger Kampf auch für uns hier in diesem Haus sein. Wir werden im Umweltausschuss dafür sorgen, dass Umweltinteressen und Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung solcher Riesenprojekte nicht zu kurz kommen, sondern – im Gegenteil – ausgebaut werden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Schieder ist jetzt zwar nicht hier, aber er hat uns als Opposition vorgeworfen, dass wir für jeden Fachbereich (Ruf bei der ÖVP: Der ist da! Da sitzt er!) – Ah, doch! Herr Klubobmann, Sie haben uns vorgeworfen, dass laut unseren Forderungen jeder Fachbereich ein eigenes Ministerium haben soll. Ich fordere das nicht, ich habe einen Vorschlag für die Zusammenlegung von Fachbereichen. Ich bin für die Zusammenlegung der Umwelt- und Energieagenden, weil ich glaube, dass wir nur so die Energiewende und den Klimawandel ganzheitlich angehen können. Das wird auch nicht ausreichen. (Abg. Mag. Schieder: Landwirtschaft auch? Und Wirtschaft?) Es könnte dabeibleiben, wenn der entsprechende Fokus dabei wäre.

Ich wollte gerade sagen, dass die Zusammenlegung von Umwelt und Energie nicht die einzige Möglichkeit sein wird. Ordentliche Klima- und Energiepolitik muss Aufgabe der gesamten Bundesregierung sein. Das fordere ich von der gesamten Bundesregierung, auch das Finanzministerium und das Verkehrsministerium sollen eine wesentliche Rolle spielen. Aber die Zusammenlegung von Umwelt- und Energieagenden würde dem Umweltminister, der ja für vieles zuständig ist, oft aber nicht die nötigen Umsetzungsmöglichkeiten hat, zumindest einmal für den Energiebereich die notwendigen Kompetenzen geben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Österreich eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und Energiewende einnehmen kann und muss. Ich sehe es als eine Aufgabe Österreichs, diese Vorbildfunktion einzunehmen. Das wäre aber auch eine riesige Chance, eine riesige Möglichkeit für Österreich, sich auch international gut zu positionieren.

Deswegen bleibe ich bei meiner Forderung: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. (Beifall bei den Grünen.)

12.59

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 113