Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 141

sicher, es war Team Stronach oder ist Team Stronach. (Abg. Kirchgatterer: Das ist nicht so sicher! Das wechselt immer!) Das ist nämlich insofern interessant, als ich mich erinnern kann, dass im Wahlkampf der damalige Spitzenkandidat Frank Stronach ver­langt hat, dass man bei den Gehältern der öffentlichen Bediensteten pro Jahr um 5 Prozent reduziert bis man in Summe, glaube ich, 25 Prozent der Kosten eingespart hat. (Abg. Hagen: Bei der Verwaltung!) – Nein. Er hat dezidiert von den Gehältern ge­sprochen. Da gab es – ich könnte Ihnen dann nachher die Zeitung sagen, es war an ei­nem Sonntag – ein großes Interview, wo genau das drinnen gestanden ist. Insofern bin ich ein bisschen überrascht, dass Sie jetzt eine deutliche Anhebung der Gehälter ver­langen. (Abg. Hagen: Von den hohen Gehältern nicht!)

Ich bin aber auch im Hinblick auf andere Redebeiträge überrascht. Kollege Steinhauser hat sozusagen das Plädoyer gehalten, man müsse mehr anheben wegen Kaufkraftsi­cherung und so weiter. Ich kann dem viel abgewinnen. Ich würde mir dann von einer konstruktiven Opposition wünschen, dass auch gesagt wird, wo im Gegenzug einge­spart werden soll. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir der Meinung sind, dass wir einerseits konsolidierte Haushalte haben sollen, und man auf der anderen Seite Vorschläge für zusätzliche Ausgaben macht, dann ist es immer klug, dazuzusagen, wo die entsprechenden Einsparungen stattfinden sollen. Gehälter oder verschiedenen Bereiche, zum Beispiel Wissenschaft, Forschung et cete­ra, gegeneinander auszuspielen und gleichzeitig ein konsolidiertes Budget zu fordern, das ist ein bisschen gar durchsichtig.

Zum Herrn Abgeordneten Lausch noch eine Anmerkung, bevor ich dann noch einmal das Modell im Detail darstelle: Ja, es gab im Dezember einen Diskussionsstand mit 1,7 Prozent. Ja, wir haben uns im Jänner auf 1,88 Prozent im Durchschnitt verständigt. Für die Mitarbeiter sind 1,88 Prozent dauerhaft gesehen natürlich besser, weil es auch für die künftigen Erhöhungen die Basis dessen, was dann erhöht wird, anhebt. Also dauerhaft sind 1,88 Prozent, auch wenn es im März beginnt, natürlich für die Mitarbei­ter die bessere Situation.

Wir hatten eine Aufgabe, und jetzt kann man sagen, als jemand, der einerseits für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas Gutes will, andererseits darauf achten muss, dass das Budget nicht überschritten wird, das ist eine relativ komplizierte Situation. Ich glaube, das sind genau diese beiden Parameter, auf die wir achten mussten in die­sen – wie Herr Abgeordneter Singer gesagt hat – schwierigen Verhandlungen. Es wa­ren sehr, sehr intensive Verhandlungen. Ich war auch schon im Dezember bei den Ver­handlungen dabei. Davor hat sie meine Kollegin Heinisch-Hosek geführt, und wir ha­ben dann an diesem Abend beziehungsweise in dieser Nacht, in der wir uns geeinigt haben, sehr intensiv miteinander verhandelt. Ich glaube aber, wir haben ein sehr sinn­volles Ergebnis, das wir letztendlich im Konsens erzielt haben, gefunden.

Nun zu den Details: Vereinbart wurde, dass von März 2014 bis Februar 2015 alle Ge­hälter um 1,4 Prozent angehoben und zusätzlich 14,50 € draufgegeben werden und dass die Zulagen um 2,02 Prozent angehoben werden. Diese Staffelung, die ich gera­de angesprochen habe, diese soziale Staffelung bedeutet, dass bei den niedrigsten Gehältern auf Bundesebene um 2,41 Prozent, also rund 2,5 Prozent, und bei den höchsten Gehältern um 1,55 Prozent angehoben wird. Es liegt also eine Spanne von rund 1 Prozent dazwischen. Die hohen Gehälter werden etwas weniger angehoben, die niedrigen Gehälter werden etwas mehr angehoben, auch deutlich über der Infla­tionsrate. Das ist immer die Diskussion: Reden wir von der Inflationsrate in der Vergan­genheit, oder reden wir von der Inflationsrate, die im heurigen Jahr prognostiziert wird? Das ist 1,7 Prozent.

Ich komme aber noch auf einen weiteren Punkt: Wir haben auch einen zweiten Teil vereinbart, nämlich bei den Gemeindebediensteten. Diese folgen zwar grundsätzlich die-