sem Modell, aber abweichend von dieser Aufteilung gibt es eine Erhöhung der Gehälter um 2,3 Prozent bis ungefähr 2 700 € Gehalt und danach greift ein Deckel von ungefähr 62 €. Das ist eine andere Form der sozialen Staffelung.
Im Grundsatz haben wir Konsens erzielt, sowohl mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als auch mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.
Das Ziel, dass man eine Homogenität bei den Gehaltsabschlüssen möglichst erreicht, haben wir angestrebt, konnten wir jedoch nicht ganz erreichen, weil Vorarlberg schon davor abgeschlossen hatte. Weitgehend haben wir es aber geschafft, und wenn meine Information richtig ist, hat sich gestern auch Tirol schon der Bundeseinigung angeschlossen.
Wir haben etwas Zweites gemacht: Wir haben für die Zeit von März 2015 bis Ende 2015 schon zusätzlich mit abgeschlossen, und zwar Verbraucherpreisindex plus 0,1 Prozent. Grundlage für den Verbraucherpreisindex sind wie auch in der Vergangenheit das letzte Quartal 2013 und die ersten drei Quartale im Jahr 2014. Daher glaube ich, dies ist ein im Rahmen des Budgets moderater, aber insgesamt sehr positiver Abschluss für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch durch den Umstand, dass wir die Zulagen um 2,02 Prozent erhöhen.
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, meiner Vorgängerin in diesem Bereich, also Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, herzlich zu danken für die Verhandlungen, die sie bis Dezember geführt hat; meinem Kollegen Staatssekretär Jochen Danninger, der auch in dieser langen Nacht gemeinsam mit mir die Verhandlungen geführt hat; und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Sektion, in den Kabinetten, bei mir, aber natürlich auch bei Herrn Staatssekretär Danninger.
Insgesamt noch ein Hinweis: Wer nicht mitstimmt, will in Wirklichkeit eine Nulllohnrunde, denn das wäre die Konsequenz, wenn wir keine Erhöhung beschließen würden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu, Herr Abgeordneter. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich: Der Herr Bundesminister hat hier dargestellt, dass Frank Stronach behauptet oder gesagt hätte, dass Beamte 5 Prozent weniger Gehalt auf fünf Jahre haben sollen und dies ein 25-Prozent-Minus ausmachen würde. – Das ist falsch. (Abg. Rädler: 6 Prozent ...!)
Tatsächlich hat Frank Stronach in seinem Interview gesagt, dass Beamte, die in ihrem jetzigen Job überflüssig geworden sind und dann nicht mehr gebraucht werden – das ist bei Exekutivbeamten nicht der Fall –, ein Gehaltsminus von 5 Prozent im Jahr haben sollen und gefördert werden, wenn sie einen Job in der Privatwirtschaft annehmen. Das ist die richtige Aussage gewesen, Herr Staatssekretär, und das betrifft die Exekutive bestimmt nicht. (Ruf bei der SPÖ: „Herr Staatssekretär“?) – Ah, Herr Minister, sorry! (Abg. Mag. Schieder: „Herr Minister“ – sonst müssen wir wieder berichtigen!)
14.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
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