Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der dem Ausschussbericht angeschlossene Gesetzestext wird wie folgt geändert:
1. In Z 14 entfällt in § 72 Abs. 4 nach dem Wort „festzuhalten“ das Wort „und“.
2. Es wird folgende neue Z 16 eingefügt, die bisherigen Z 16 bis 21 erhalten die Bezeichnung „17“ bis „22“:
„16. In § 75 Abs. 1 wird die Zahl ,43‘ durch die Zahl ,39‘ ersetzt.“
*****
Im ersten Punkt wird ein sprachlicher Fehler bereinigt, und im zweiten Punkt wird nunmehr die Änderung der Regionalwahlkreise durchgeführt, die aufgrund der Änderung der Regionalwahlkreise in der Steiermark notwendig geworden ist – also keine wesentlichen, aber doch notwendige Änderungen, die hier noch einzubringen waren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
14.46
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht des Verfassungsausschusses in 21 d.B. über den Antrag 82/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Reinhold Lopatka Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO) geändert wird
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der dem Ausschussbericht angeschlossene Gesetzestext wird wie folgt geändert:
1. In Z 14 entfällt in § 72 Abs. 4 nach dem Wort „festzuhalten“ das Wort „und“.
2. Es wird folgende neue Z 16 eingefügt, die bisherigen Z 16 bis 21 erhalten die Bezeichnung „17“ bis „22“:
„16. In § 75 Abs. 1 wird die Zahl „43“ durch die Zahl „39“ ersetzt.“
Begründung:
Mit Z 1 des Abänderungsantrages soll nur ein kleiner sprachlicher Fehler beseitigt werden, mit Z 2 soll die in der Europawahlordnung angeführte Anzahl der Regionalwahlkreise richtig gestellt werden.
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
14.46
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir werden diese Änderungen in der Europawahlordnung ablehnen, wie-
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