Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 209

Baustellen und so weiter. Warum man das bei einer Bank nicht können soll, ist mir nach wie vor ein Rätsel.

Ein letzter Punkt: Abgabenänderungsgesetz; Gehälter über 500 000 € sind nicht mehr abzugsfähig. – Da stand als Begründung drinnen, dass man als Ziel hat, dass es im Jahr 2019 nicht mehr solcher Gehälter gibt als heute. Das heißt auf Deutsch schlicht und einfach, der Finanzminister will nicht mehr Einnahmen haben als im Jahr 2012. – In der jetzigen Regierungsvorlage ist übrigens dieses Ziel abgeändert worden, da man offensichtlich draufgekommen ist, dass das ein bisschen blöd ausschaut, wenn man nicht mehr Geld verdienen will. Aber jene Regelung, die jetzt im Entwurf steht, ist auch unleserlich.

Succus: Auch hier hätte das Insolvenzrecht angewendet werden müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Bei den Managergehältern?)

17.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

17.30.30

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hypo Alpe Adria ist das Thema, und das ist natürlich eine Tragödie, das ist ein Desaster für die österreichischen Steu­erzahler und Steuerzahlerinnen. Das ist jetzt nicht die Etikettierung durch die Opposi­tion und nicht irgendwie in der Abteilung „übliche Kritik von Oppositionsfraktionen“ ab­zulegen (Zwischenruf des Abg. Eßl), sondern das sagen sämtliche Expertinnen und Experten, zum Beispiel gestern die „Neue Zürcher Zeitung“:

„Heute, vier Jahre nach der Verstaatlichung, hat sich in Sachen HGAA“ – Hypo Group Alpe Adria – „erstaunlich wenig bewegt. Die Politik berät immer noch, was mit der Bank geschehen soll – das ist die eigentliche Tragik.“

Das ist die Tragik: Was Sie hier veranstalten. Sie machen nichts! Und dann stellt sich der Herr Klubobmann Schieder von der SPÖ her und sagt: Wir haben eh was ge­macht! – Und dann höre ich zu, und dann war ich wirklich wütend, als er gesagt hat: Wir haben eine Bankenabgabe eingeführt, nämlich die höchste in Europa. (Zwischen­ruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Das ist eben die Haltung der SPÖ: Wir haben eh eine neue Steuer eingeführt! – Ja, ist das lustig, neue Steuern einzuführen? Ist das die Lösung? Also, ich will sie nicht ab­schaffen, aber zu sagen, wir haben eh etwas gemacht, nämlich vier Jahre gar nichts, und dafür neue Steuern eingeführt, die natürlich auf die Bürgerinnen und Bürger über­gewälzt werden, das ist einfach zu wenig. Vier Jahre haben Sie zugeschaut. Vor der Wahl haben Sie zugeschaut. Sie haben gewusst, die Milliarden an zusätzlichen Kosten stapeln sich. – Wir greifen das nicht an!

Jetzt kommt ein Wyman-Report daher, und der wird allen vorenthalten. Wir als Parla­mentsfraktion müssen uns den unter der Hand besorgen oder irgendwie beim Kopierer darüber stolpern, dass wir ihn in der Hand haben – das ist nicht okay! Und da drin steht, dass das Insolvenzszenario natürlich jenes ist, das offensichtlich den Bürger, die Bürgerin am besten wegkommen lässt – und Sie sagen, wir können das nicht anrüh­ren. Sie führen eine unredliche Diskussion oder verweigern die Diskussion.

Jetzt bin ich kein Experte, was die Details angeht, ich möchte nur eine ehrliche Dis­kussion, und dafür müssen Sie die Dinge auf den Tisch legen. Aber eines ist klar: Wenn Sie mit dem Hinweis auf Kärnten sagen, wir können hier die Insolvenz nicht in Betracht ziehen, und wenn der Herr Lopatka sagt, Wurzel des Problems ist das, was