Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 278

der Welt – leben zu dürfen, in dem in Not geratene Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden. Ich kann aber dem Antrag nichts abgewinnen, denn eine Notstandshilfe zu ge­währen, ohne dass eine Notlage nachgewiesen werden muss, öffnet meiner Meinung nach Tür und Tor für Missbrauch und unterstützt die Bequemlichkeit von Arbeitsunwil­ligen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist immer Ihre Unterstellung!)

Gerade in diesem Fall muss man ganz genau zwischen Arbeitswilligen und Arbeitsun­willigen sowie Arbeitsfähigen und Arbeitsunfähigen unterscheiden. Unterstützt werden sollen die Arbeitsunfähigen und die vorübergehend in Not geratenen Arbeitswilligen.

Oberste Priorität hat für mich auch der sorgsame Umgang mit Steuergeldern. Darum bin ich auch der Meinung, dass man nicht umhinkommt, das Haushaltseinkommen in Betracht zu ziehen, denn Fakt ist schon, dass der finanzielle Aufwand in einem ge­meinsamen Haushalt pro Person geringer ist, und das muss auch in Zukunft berück­sichtigt werden.

Für mich hat die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Vorrang, und dafür haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, unter anderem auch mit der von uns Unternehmern bezahlten Ablösungsabgabe. Daher: Priorität für solche Maßnahmen, die der Missbrauchsvermeidung und der Motivation zur Wiedereingliederung in den Ar­beitsmarkt dienen. Darum stimmen wir dagegen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

20.37.50

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, ja, es ist richtig, wir haben diesen Antrag schon mehrmals diskutiert. Er wurde auch von uns schon eingebracht. Ich muss jetzt zur Kollegin von der ÖVP doch einiges sagen: Ich halte das schon für ziemlich scheinheilig, wenn Sie hier von Missbrauch reden. Das hat mit Missbrauch nichts zu tun, denn man kann nämlich überprüfen, ob es missbräuchlich verwendet wird oder nicht.

Kollegin Schwentner hat ja gesagt, es geht letztlich auch um eine gewisse Abhängig­keit vom Partner. Das ist sicherlich auch ein Grund. Es sind aber nicht nur Frauen, sondern natürlich auch Männer davon betroffen. Es gibt auch noch einen zweiten Punkt, bei dem das genauso zutrifft, und zwar bei den Pensionen. Da trifft es nämlich noch viel mehr die Frauen, denn das sind in der Regel diejenigen, die mit 200, 300 € Pension nach Hause gehen.

Auch dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode schon mehrmals Anträge einge­bracht, und wir haben auch darüber diskutiert. Dieses Gesetz ist insgesamt in Wirk­lichkeit ein ganz ungerechtes. Da sagen Sie, es wird die Familie zusammengerechnet, es wird das Partnereinkommen eingerechnet, aber Familienbesteuerung gibt es dann keine. Da gibt es dann keine Sonderabschläge. Da wird das Einkommen dann nicht mehr zusammengerechnet, beispielsweise wenn es eine Familie mit mehreren Kindern ist. Da gibt es dann auch kein Familiensteuersplitting. Sie müssen sich also einmal da­rauf einigen, was Sie wollen. Sie wollen in Wirklichkeit nur schauen, dass Sie überall einsparen und jenen, die es brauchen, vor allem den Familien, das Geld entziehen. – Das ist Ihre Politik. Das ist unsozial. Das ist halt klassisch ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es in Ihrem Redebeitrag ja schon gezeigt: Sie werden sich auch diesmal wieder nicht bewegen. Ich finde das schade, weil ich glaube, dass es in Wirklichkeit ab­seits der ÖVP eine Mehrheit gäbe, die meint, dass man dieses System einmal über­denken sollte, ebenso wie man das Pensionssystem dringend überdenken wird müs-